Saxe weist Äußerungen von Schlie energisch zurück

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe weist die Äußerungen von Schleswig-Holsteins Innenminister Schlie entschieden zurück, der den Städten Lübeck und Kiel vorwirft, bei der Haushaltskonsolidierung nicht zu handeln und keine konstruktiven Vorschläge vorzulegen. „Der Innenminister wirft hier mit Nebelkerzen, um von der eigenen Untätigkeit und Konzeptlosigkeit abzulenken. Es ist nicht zu erkennen, dass das Land konstruktiv bei der Lösung der Haushaltsprobleme mitwirkt“, so Saxe in einer ersten Reaktion. Zugleich verweist er auf die Erfolglosigkeit der „Konzeptbörse Zukunftsfähige Städte“, die auf Vorschlag der Landesregierung im Februar 2010 angekündigt worden ist.

Hierzu wurden drei Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen der Städtetag und Städtebund mit hohem personellem Einsatz mitgewirkt haben. „Das bisherige Ergebnis ist so dürftig, dass überlegt wird, die Mitarbeit einzustellen“, stellt ernüchternd Saxe fest. Die Arbeitsgruppe 1, die sich mit der Verbesserung der Finanzsituation in den Kommunen durch die Schaffung eines Entschuldungsfonds befassen sollte, habe noch kein einziges Mal getagt, geschweige denn, dass ein Vorschlag des Landes vorliege. „Dies erweist sich insbesondere aufgrund der dramatischen Entwicklung der Kommunalhaushalte als unverständlich. Deshalb trifft der Vorwurf, keine konstruktiven Vorschläge zu machen, in erster Linie den Innenminister“, so Saxe. Bei der Arbeitsgruppe 2, die sich mit Bildungschancen beschäftigte, habe das Land nach den Worten von Saxe rigoros erklärt, sich an der Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht beteiligen zu wollen, obwohl Bildung Ländersache sei. Die Arbeitsgruppe 3 beschäftigt sich mit dem demografischen Wandel, wozu das Land, im Gegensatz zum Städteverband, erst gar keine Vorschläge gemacht habe, so das Resümee von Lübecks Bürgermeister.

Die absehbare Erfolglosigkeit der Konzeptbörse haben laut Saxe Städtetag und Städteverband bereits zum Anlass genommen, in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten die weitere Mitarbeit in Frage zu stellen, wenn nicht bald das Land konstruktive Vorschläge bringe. „Der Stillstand auf Seiten des Landes den Kommunen zu helfen, ist nicht weiter hinnehmbar“. Daher zeigte sich Saxe erbost über die Aussage des Innenministers, dass Lübeck noch gar nicht mit der Haushaltskonsolidierung angefangen habe.

Dazu erklärt er: „Hätte der Minister seine Akten gelesen, wüsste er, dass diese Behauptung definitiv falsch ist. Lübeck hat seit 2000 einen klaren Sparkurs gefahren, unter großen und teilweise schmerzhaften Anstrengungen massiv Personal abgebaut, Einrichtungen geschlossen und Subventionen zurückgefahren. Im Ergebnis konnte das Jahr 2008 strukturell mit einem ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen werden. Die Behauptung des Innenministers ist deshalb ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Ehrenamts und schmälert deren enorme Leistung.“

Das neuerliche Ansteigen des Defizits habe viele Ursachen, die die Stadt nicht beeinflussen konnte: Wie die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, in der Lübeck 40 Prozent seiner Gewerbesteuereinnahmen verlor. Es sind aber auch Entscheidungen der Landesregierung wie der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich, durch den den Kommunen jährlich 120 Mio. Euro weggenommen worden seien, ohne dass dafür die Kommunen an anderer Stelle entlastet worden sind. Abschließend stellt Saxe fest: „Das Land trägt zurzeit nichts zur Lösung der kommunalen Haushaltskrise bei, sondern ist Teil des Problems. Ich kann die Landesregierung nur auffordern, sich mit konstruktiven Vorschlägen an den Verhandlungstisch mit den Kommunen zu setzen!“ +++