159 Millionen Euro fehlen am Etat-Ausgleich – Investitionen für rund 166 Millionen
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, und der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am Donnerstag, 26. Februar 2009 nach achtstündiger Beratung und Debatte den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Verwaltungshaushalt weist in der Veranschlagung Einnahmen von rund 588 Millionen Euro auf, denen Ausgaben in Höhe von rund 747 Millionen Euro gegenüber stehen. Im Investitionshaushalt sind Ausgaben und Einnahmen in Höhe von rund 166 Millionen Euro vorgesehen. CDU, Linke, FDP und das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Dr. Hildegund Stamm vom Lübecker BUNT lehnten den Haushaltsentwurf ab.
Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf jeweils 166 Millionen Euro, mit denen Investitionen in nahezu gleicher Höhe ausgelöst werden sollen. Der Haushalt der Hansestadt weist ein sogenanntes strukturelles Defizit von 40,5 Millionen Euro aus. Dies bedeutet, dass im laufenden Jahr 40,5 Millionen mehr Ausgaben getätigt werden können, als an Einnahmen erwartet werden . Dadurch ergibt sich ein Fehlbedarf von insgesamt rund 159 Millionen Euro aufgrund von Haushaltslöchern früherer Jahre, die noch nicht ausgeglichen werden konnten.
Der verabschiedete Haushalt sieht als Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen rund 60 Millionen Euro vor, der Höchstbetrag für Kassenkredite ist auf 300 Millionen Euro festgesetzt. Die Gesamtplan der im Stellenplan ausgewiesenen (Vollzeit)-Stellen enthält 2816 Stellen.
Um zu Einnahmenverbesserungen zu kommen, beschloss die Bürgerschaft eine Anhebung der Grundsteuer B für Immobilienbesitzer in Lübeck ab dem 1. Januar 2010 auf 480 Punkte von Hundert. Zusätzlich wurde auch die Vergnügungssteuer angehoben. Die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe, die vom Land schon mehrmals dringend angemahnt worden war, wurde erneut verschoben, um einen gleich hohen Einnahmeeffekt auf freiwilliger Basis mit denen vom Fremdenverkehr lebenden Betrieben zu erzielen. Zusätzlich verabschiedete die Bürgerschaft eine Fülle von Haushaltsbegleitausschlüssen, die in ihren finanziellen Auswirkungen noch nicht beziffert sind und durch die Verwaltung in den kommenden Wochen und Monaten abgearbeitet werden müssen. Von ihnen erwartet die Bürgerschaft eine weitere mittelfristige Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits.
Die Bürgerschaft hat zudem angesichts der kritischen Haushaltslage beschlossen, einen zusätzlichen Finanz- und Personalausschuss einzurichten, der die Finanzgeschäfte und Personalentscheidungen der Hansestadt stärker kontrollieren soll und auch als Vergabeausschuss fungieren wird. Er soll die Ausgaben für Gutachten zurückschrauben und sich um die Vermiet- und Verpachtungsgeschäfte der Hansestadt kümmern. Finanz- und Personalangelegenheiten waren bislang die Aufgabe des Hauptausschusses. Vergaben wurden bisher vom Bauausschuss entschieden.
„Mit den konkret eingeleiteten Maßnahmen zur Konsolidierung und Einnahmeverbesserung werden wir den Haushalt strukturell um voraussichtlich vier Millionen Euro entlasten“, teilten SPD, Grüne und BfL in einer gemeinsamen Erklärung mit. Durch die Gewerbesteuererhöhung erwarte man Mehreinnahmen von 1,1 Millionen Euro, durch Kostenreduzierung in Zusammenhang mit der angedrohten Einführung der Fremdenverkehrsabgabe eine halbe Millionen Euro. +++