Veröffentlicht am 13.03.2008

Lediglich zwei Ausschüsse tagen öffentlich

Zu Beginn der kommenden Woche treten der Haupt– und der Bauausschuss zusammen

In der Vorosterwoche treten lediglich zwei Ausschüsse der Lübecker Bürgerschaft zu Sitzungen zusammen: Es tagen der Bau- und der Hauptausschuss.

Am Montag, 17. März, 16 Uhr, tritt der Bauausschuss im Foyer der Bauverwaltung, Mühlendamm 12, zu seiner 95. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Dabei geht es unter anderem um eine (Straßen-)Verkehrsberuhigung in der Clemensstraße – beantragt von der SPD-Fraktion. Außerdem steht ein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Südliche Wallhalbinsel /Wallstraße, Teilbereich 2, auf der Tagesordnung.

Am Tag darauf, am Dienstag, 18. März, 16.30 Uhr, kommt der Hauptausschuss im Rathaus, Roter Saal zusammen. Hier berichtet der Fachbereich Wirtschaft und Soziales mündlich über die Auswirkung des Bundesgerichtsurteils zur Verfassungswidrigkeit der ARGE-Konstruktion und die Auswirkung auf die Zusammenarbeit zwischen der Hansestadt Lübeck und der Bundesagentur für Arbeit. Ferner geht es um einen Bericht über die Titulierung städtischer Forderungen, den der Bereich Finanzwirtschaft erstellt hat. +++