Europawahl: Wahlaufruf von Stadtpräsident und Bürgermeister
Lübecks Stadtpräsident Peter Sünnenwold und Bürgermeister Bernd Saxe bitten die wahlberechtigte Lübecker Bevölkerung, am kommenden Sonntag wählen zu gehen. Am Sonntag, 13. Juni 2004, findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger nun zum sechsten Mal die Gelegenheit, den demokratischen Aufbauprozeß in der Europäischen Union durch ihre Mitwirkung an der Direktwahl des Europäischen Parlaments mitzugestalten.
„Machen wir uns bewußt, daß wir mit der EU- Osterweiterung die historische Gelegenheit haben, unsere gemeinsame demokratische Vertretung zu wählen. Von der Atlantikküste in Irland bis zu den östlichen Grenzen der baltischen Staaten entscheiden 450 Millionen Menschen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Am Ende gehen aus diesen Wahlen 732 Abgeordnete hervor, die die Rechtsetzung der EU mitbestimmen, die in vielen politischen Bereichen den Willen ihrer 25 Mitgliedstaaten artikulieren und zusammenführen. In den vergangenen Jahren hat das EU-Parlament in Straßburg viele Kontrollrechte hinzugewonnen und in den Fragen Verbraucherschutz und Landwirtschaft haben die Abgeordneten ein kräftiges Wort mitzureden. Darüber hinaus entscheidet das Parlament über 85 Prozent der europäischen Haushaltsmittel und vermag damit auch die Schwerpunkte zu setzen, die für die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten unmittelbar spürbar sind“, so Sünnenwold und Saxe.
Der mächtige Einfluß des Europäischen Parlaments werde leider oft verkannt, was sich bedauerlicherweise auch in einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung äußert. Stadtpräsident und Bürgermeister fordern daher: „Zeigen wir, daß wir dem vereinten Europa positiv gegenüber stehen, und daß wir erkannt haben, was ein vereintes Europa leisten kann. Wir rufen Sie deshalb auf: Gehen Sie am 13. Juni 2004 wählen!“
Weitere Informationen zur Europawahl 2004 gibt es im Internet auf der Homepage des Lübeck:Fensters (www.luebeck.de) unter der Rubrik „Lübeck:Aktuelles“. +++