Saxe und Halbedel: Unsere Standortpolitik trägt erste Früchte
Die heute veröffentlichten Angaben zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit belegen eindeutig: Verglichen mit den anderen kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein steht die Hansestadt Lübeck relativ gut da. Lübeck ist mit 13,1 Prozent besser als Kiel und Neumünster (beide 13,2 %) und Flensburg mit 13,4 %. Vor einem Jahr war Lübeck noch das Schlußlicht.
Dennoch sind die absoluten Zahlen ernüchternd: 13.478 Männer und Frauen ohne Beschäftigungsverhältnis weist das Landesarbeitsamt Nord für den Berichtsmonat Oktober 2003 aus. Das sind 710 Arbeitslose mehr als noch vor einem Jahr. Dennoch ist der Anstieg der Erwerbslosenzahlen längst nicht so dramatisch wie insbesondere in Kiel. Dort stieg die Arbeitslosenzahl binnen Jahresfrist um 1.714 auf nunmehr 15.434. Darüber hinaus liegt der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Hansestadt gegenüber dem Vorjahresmonat – wenn auch nur geringfügig - unterhalb des Landestrends.
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe sieht die Zahlen denn auch eher mit einem weinenden als mit einem lachenden Auge: „Es ist schön, nicht mehr die rote Laterne zu haben, aber die Arbeitslosenquote ist nach wie vor dramatisch und viel zu hoch. Daher steht für die Hansestadt Lübeck auch weiterhin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an erster Stelle. Die Stadt wird in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, ihre auf ein nachhaltiges Wachstum angelegte Wirtschaftspolitik fortzusetzen.“
Und die trägt nach Ansicht von Saxe erste Früchte. Eine Auffassung, die von Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel vollständig mitgetragen wird. Zwar leidet auch die Hansestadt wie alle Kommunen unter der allgemeinen wirtschaftlichen Flaute. Aber mit der Konzentration auf den Hafen und wissensbasierende Technologien, wozu insbesondere die Medizintechnik und –informatik zählen, konnte durch gezielte Investitionen die Grundlage für wirtschaftliche Dynamik, Wachstum und Beschäftigung gelegt werden. Hierzu zählen laut Saxe und Halbedel der Bau der Media Docks, der neue Hochschulstadtteil mit dem Innovations-Campus und der Ausbau des Skandinavienkais.
Saxe und Halbedel: „Gerade in einer Krise muß das Fundament gelegt werden, um durchstarten zu können, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Lübeck hat es geschafft, selbst in der momentanen allgemeinen Krise Zuwächse bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu verzeichnen“. Bürgermeister und Wirtschaftssenator kündigten an, spätestens im Januar kommenden Jahres ein Grundlagenpapier zur „Wirtschaftsfreundlichen Stadt“ vorzulegen.
Seit dem Jahr 2000 hat die Hansestadt Lübeck rund 350 Millionen Euro vorzugsweise in den Ausbau der Infrastruktur investiert. „Das ist gut angelegtes Geld, das Beschäftigung schafft und sichert. Damit das in der Zukunft auch so sein kann, ist es unbedingt erforderlich, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken,“ sagte Saxe abschließend, und erneuerte seinen Appell nach einer schnellstmöglichen Gemeindefinanzreform. +++