Wahlaufruf von Stadtpräsident und Gemeindewahlleiter
Lübecks Stadtpräsident Peter Oertling und Gemeindewahlleiter Bürgermeister Bernd Saxe bitten die wahlberechtigte Lübecker Bevölkerung, am kommenden Sonntag wählen zu gehen.
“Demokratie lebt von der Teilnahme. Demokratie lebt von der Einmischung der Menschen in die Angelegenheiten, die eben nicht in erster Linie ´die da oben´, sondern die jeden von uns, die uns alle angehen. Darum sollten wir auch alle mitwirken an der Gestaltung der Zukunft unserer Stadt. Die Mindestschwelle der verantwortungsbewußten Mitwirkung ist aber die Teilnahme an den Wahlen zu unserer Gemeindevertretung, der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck. Lübeck steht vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Dafür braucht es eine breite politische Unterstützung. Wählen gehen heißt deshalb auch: Mir ist meine Stadt und ihre Zukunft nicht egal!”, so Oertling und Saxe.
Bei keiner anderen Wahl ist Politik so nah dran am Bürger wie bei Kommunalwahlen. Denn gerade bei Kommunalwahlen werden die Weichen für Entscheidungen gestellt, die die Bewohnerinnen und Bewohner einer Kommune unmittelbar betreffen. Es geht also um Fragen, wie das Umfeld und die Zukunft der Lübeckerinnen und Lübecker gestaltet werden soll: Wo liegen die Zukunftsperspektiven unserer Stadt, wie soll der Haushalt saniert werden, wie können neue, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, welchen Stellenwert hat die Kultur in unserer Stadt, wie soll die Kinderbetreuung in Lübeck organisiert sein, welche Straßen sollen ausgebaut oder verkehrsberuhigt werden, wie kann das notwendige Maß an sozialer Sicherheit für diejenigen gesichert werden, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können, welche Maßnahmen sollten auf den Weg gebracht werden, um Unternehmen in der Hansestadt anzusiedeln oder zu halten, wie verbessern wir die Bildungschancen unserer Kinder?
Aus allen diesen Fragen - die nur beispielhaft für viele andere genannt werden - ergibt sich, daß gerade bei einer Kommunalwahl darüber entschieden wird, was die Menschen in dieser Stadt unmittelbar betrifft. Die Kommunalwahl ist deshalb Bürgerpflicht und Chance zugleich.
Dazu betont Stadtpräsident Oertling: “Das demokratische Grundrecht, daß jeder Mensch unabhängig von Einkommen, Religion, Geschlecht oder Standeszugehörigkeit seine Regierung wählen kann und jede Stimme gleich viel zählt, wurde hart erkämpft und ist keine Selbstverständlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger sollten deshalb auch diese große Chance nicht verstreichen lassen, mit ihrer Stimme am politischen Meinungsbildungsprozeß teilzunehmen.”
Bei der letzten Kommunalwahl 1998 haben nur 57,3 Prozent der Wahlberechtigten in Lübeck von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Es war zugleich die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1946!
Die Bitte wählen zu gehen, richtet sich denn auch insbesondere an die Jung- und Erstwähler sowie an die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Europäischen Union, die ebenfalls an der Kommunalwahl teilnehmen dürfen. “Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht. Demokratie lebt vom Mitmachen - machen auch Sie mit!” appellieren Saxe und die stellvertretende Gemeindewahlleiterin, Renate Junghans.
Am kommenden Sonntag, 2. März, bestimmen rund 171 000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck mit ihrer Stimmabgabe über die Zusammensetzung der neuen Lübecker Bürgerschaft. Es werden 49 Bürgerschaftsmitglieder in der Hansestadt Lübeck gewählt, wovon 27 direkt in den Wahlkreisen und 22 über die Listen ermittelt werden. Dazu hat jede Wählerin beziehungsweise jeder Wähler eine Stimme. Die Vertretungen der Gemeinden und der Kreise in Schleswig-Holstein werden bei dieser Kommunalwahl wieder für fünf Jahre gewählt. Die am 1. April 2003 beginnende Wahlperiode endet am 31. Mai 2008. +++