Hansestadt beklagt dramatische Steuereinbrüche
Die Hansestadt Lübeck muß noch im laufenden Jahr dramatische Einbrüche im Gewerbesteueraufkommen verkraften. Dies teilte Bürgermeister Bernd Saxe am Freitag, 15. September, ihm Rahmen einer Pressekonferenz zur Finanzsituation der Hansestadt Lübeck mit.
Wie Saxe ausführte, führen einzelunternehmerische Entwicklungen und Entscheidungen bei einem einzelnen Lübecker Unternehmen zu einer Minderung der Steuerpflicht für die Jahre 1999 und 2000 gegenüber der Hansestadt Lübeck. Diese werden sich schon im laufenden Haushalt niederschlagen und zwar als Mindereinnahmen von bis zu 30 Millionen Mark. Auch bei anderen Unternehmen ergeben sich durch unternehmerische Entscheidungen Veränderungen in der Steuerpflicht, die weitere Mindereinnahmen auslösen.
“Diese Neuigkeiten, die uns in dieser Woche erreicht haben, stoßen die Hansestadt Lübeck in eine erhebliche Finanzkrise, die wohl die schwierigste Haushaltssituation der letzten Jahrzehnte darstellt”, sagte Saxe. “Die jetzige Entwicklung ist besonders bitter, weil die enormen Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre, die von Politik und Verwaltung gemeinsam entschlossen getragen wurden, damit einen deutlichen Rückschlag erleiden.”
Nachdem in früheren Jahren Haushaltsdefizite von in der Spitze bis zu 45 Millionen Mark ausgewiesen wurden, haben die unter Saxes Amtsvorgänger Michael Bouteiller begonnenen Sparanstrengungen dazu geführt, daß der Haushalt des Jahres 1999 mit einem Fehlbetrag “Null” abgeschlossen wurde. “Dies ist ein eindrucksvoller Beweis für den Erfolg der bisherigen Bemühungen und eine Ermunterung, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten”, sagte Saxe. Nun komme es darauf an, daß die jüngsten, einschneidenden Entwicklungen nicht zu Mutlosigkeit und nachlassendem Engagement führen.
Für das Haushaltsjahr 2000 war im Aufstellungsbeschluß ein Defizit von 11,9 Millionen Mark eingeplant. Der erste Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug mit Stand vom 30. April ging noch davon aus, daß dieses Defizit auf rund 20 Millionen Mark anwachsen könnte. Auch diese Verschlechterung beruhte maßgeblich auf den Gewerbesteuerausfällen, die bis zu diesem Zeitpunkt bekannt waren.
Die neueste Prognose geht von einem Minus von bis zu 50 Millionen Mark aus, sofern die Hansestadt nicht zügig Entscheidungen zur Abfederung dieser neuen Entwicklung trifft.
Wie Lübecks Bürgermeister mitteilte, habe er die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen von dieser neuen Entwicklung unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Mit den Mitgliedern des Senates werde er in der nächsten Woche über Sofortmaßnahmen zur Reduzierung des entstandenen Problems reden. Dabei könne es keine Tabus geben. “Alle Bereiche der Verwaltung und auch die Eigenbetriebe und stadteigenen Gesellschaften müssen jetzt ihren Beitrag leisten.” Für die Aufstellung des Haushaltes 2001 müsse bei allen Beteiligten der eiserne Willen zur Konsolidierung erkennbar werden, damit “das von den großen Fraktionen und mir angestrebte Ziel einer drastischen Verminderung des Fehlbetrages weiterverfolgt werden kann.” +++