Hansestadt Lübeck untersagt NPD-Veranstaltung am Sonnabend
Die Hansestadt Lübeck hat dem NPD-Kreisverband Lübeck untersagt, am morgigen Sonnabend Informationsstände auf einem Lübecker Wochenmarktplatz sowie abends in Travemünde aufzustellen. Die NPD hatte einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gestellt. Die Hansestadt Lübeck nutzte ihren gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielraum und versagte die Sondernutzung.
Die Stadt begründete die Ablehnung damit, daß die NPD ihre sogenannte Informationsveranstaltung offensichtlich mit einem bestimmten Ereignis verknüpfen will, dem Todestag von Rudolf Heß am 17. August. Bekanntlich ist für rechte Parteien und Gruppierungen der 17. August ein besonderes Datum. Derartige Aktionen in unmittelbarer Nähe zu diesem Termin sind aus den Vorjahren bekannt und haben gezeigt, daß Konflikte nicht von vorn herein auszuschließen sind, die die öffentliche Sicherheit und die Gesundheit unbeteiligter Personen gefährden können.
Auf der Fläche, auf der die NPD ihre Veranstaltung durchführen wollte, ist am Sonnabend Wochenmarkt und in Travemünde findet an diesem Wochenende das traditionelle Altstadtfest statt, so daß das Risiko der Gefährdung besonders hoch einzustufen ist.
Da der Hansestadt darüber hinaus bekannt wurde, daß die NPD mit zehn Teilnehmern an ihrem Stand vertreten sein wollte, kann erwartet werden, daß eine versammlungs-ähnliche Veranstaltung entstehen sollte. Hieraus könnte sich mit hoher Wahrschein-lichkeit ein Gefährdungspotential entwickeln, das zur Entscheidung der Hansestadt Lübeck beitrug. Von der Polizei wurde diese Gefahr bestätigt.
Bernd Saxe: “Die Hansestadt Lübeck bezieht damit klar Stellung gegen rechtsextreme Parteien und Gruppierungen. Die Genehmigung mußte schon deshalb versagt werden, weil von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit Unbeteiligter auszugehen ist. Mit der Entscheidung machen wir aber auch deutlich, Rechtsextremismus hat in unserer Stadt keinen Platz.” +++