Regionalbeirat verabschiedete gemeinsame Prioritätenliste
Der Regionalbeirat Ostholstein Lübeck für das Regionalprogramm 2000 hat in seiner gestrigen Sitzung im Eutiner Kreistag erstmals Prioritäten für Projekte vergeben, die aus dem Regionalprogramm 2000 gefördert werden sollen.
Der Vorsitzende des Regionalbeirates, der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe, und der stellvertretende Vorsitzende, Landrat Horst-Dieter Fischer, begrüßten die erste gemeinsame Prioritätenliste der Region Ostholstein-Lübeck ausdrücklich als einen entscheidenden Beitrag für eine erfolgreiche Zusammenarbeit beider Gebietskörperschaften im Regionalprogramm 2000.
Für das erste Jahr wurden aus dem Kreis Ostholstein und der Hansestadt Lübeck 30 Projekte für eine Förderung aus dem Regionalprogramm 2000 angemeldet. Die förderfähigen Gesamtinvestitionen, die mit den Projekten angeschoben werden sollen, betragen etwa 92 Millionen Mark. Aus dem Regionalprogramm 2000 wurden hierfür Mittel in Höhe von 48 Millionen Mark beantragt.
Höchste Priorität haben für den Regionalbeirat 23 Projekte. Hierzu zählen vier Gewerbegebietserschließungen wie zum Beispiel in Oldenburg i. H. oder Genin-Süd in Lübeck. Von den neun touristischen Projekten, die in die höchste Priorität eingestuft wurden, kam der Großteil aus dem Kreis Ostholstein. In erster Linie handelt es sich hierbei um die Förderung von Kurpromenaden wie beispielsweise in Heiligenhafen. Landrat Fischer hob in diesem Zusammenhang noch einmal das für den Kreis besonders wichtige Modellprojekt der regionalen Kurkarten-Anerkennung hervor. Darüber hinaus wurden zwei kleinere gemeinsame touristische Projekte positiv bewertet. Aus dem Bereich der Hafenentwicklung sind vor allem Lübecker Projekte wie wichtige Maßnahmen am Seeland- und am Skandinavienkai zu nennen.
Die Projektauswahl erfolgt auf Landesebene. Wichtiges Entscheidungskriterium hierfür ist die jährliche Prioritätensetzung durch den Regionalbeirat, der die Projekte in erster Linie vor dem Hintergrund ihrer regionalen Bedeutung beurteilt. Dem Regionalbeirat Ostholstein Lübeck gehören 18 Mitglieder an, zu denen neben Bürgermeister Saxe und Landrat Fischer unter anderem Vertreter des Kreistages beziehungsweise der Bürgerschaft, Vertreter der Wirtschaft, des Tourismus, der kommunalen Ebene sowie Vertreter umwelt- und gleichstellungspolitischer Interessengruppen angehören.
Bürgermeister Saxe und Landrat Fischer sind überzeugt, daß mit den Projekten ein enormer regionalwirtschaftlicher Nutzen für die Region Ostholstein Lübeck verbunden ist. Gemeinsam wollen sie sich dafür einsetzen, daß die Interministerielle Arbeitsgruppe in ihrer nächsten Sitzung am 6. Juli dieses Jahres für möglichst viele der beantragten Projekte eine positive Förderentscheidung treffen wird.
Mit der Realisierung der ausgewählten Projekte soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr begonnen werden. Bereits im September wird der Regionalbeirat Ostholstein Lübeck über Projekte beraten, die im Jahr 2001 anvisiert werden sollen.
Zum Hintergrund: Der Kreis Ostholstein und die Hansestadt Lübeck bilden im Regionalprogramm 2000 eine gemeinsame Förderregion. Für die Förderung von Projekten zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur stellen EU sowie Bundes- und Landesregierung während der Laufzeit von 2000 bis 2006 für vier Förderregionen in Schleswig-Holstein insgesamt 740 Millionen Mark zur Verfügung. +++