Anstelle eines in der Haushaltsplanung erwarteten Defizits von 16,4 Millionen Mark weist der Jahresabschluß für das Jahr 1999 ein ausgeglichenes Ergebnis aus .Dieser erfreuliche Abschluß konnte, wie Lübecks scheidender Wirtschafts- und Finanzsenator Gerd Rischau bekanntgab, durch eine unerwartete Steigerung bei den allgemeinen Deckungsmitteln - Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich - und durch konsequente und flexible Bewirtschaftung der auf der Ausgabenseite bereitgestellten Haushaltsmittel erreicht werden.

Wesentliche Abweichungen gegenüber der Planung sind unter anderem bei folgenden Positionen festzustellen:

Einnahmen insgesamt +9,6 Millionen Mark.

darin unter anderem:

Vergnügungssteuer/Grundsteuer +1,9 Millionen Mark,

Gewerbesteuer +4,2 Millionen Mark,

Gemeindeanteil Einkommensteuer +0,5 Millionen Mark,

Finanzausgleichsleistungen +0,9 Millionen Mark,

Verzinsung von Steuernachforderungen +2,1 Millionen Mark.

Ausgaben insgesamt -6,8 Millionen Mark,

darin unter anderem:

Personalausgaben -1,4 Millionen Mark,

Sozialhilfe +1,7 Millionen Mark,

Jugendhilfe -2,0 Millionen Mark,

Zinsen -1,3 Millionen Mark.

Das erfreuliche Rechnungsergebnis darf nach den Worten von Senator Rischau nicht zu der Einschätzung führen, daß die finanziellen Probleme der Hansestadt Lübeck damit gelöst seien. Zwar werde der Haushalt 2001 um die ursprünglich eingeplante und jetzt nicht mehr erforderliche Fehlbetragsabdeckung für das Jahr 1999 (16,4 Millionen Mark) entlastet. Aufgrund der zu erwartenden gesetzlichen Maßnahmen des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein zur Steuerentlastung wird jedoch mit dramatischen Einbußen in der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu rechnen sein.

So hat der Städteverband Schleswig-Holstein in seinem Schreiben vom 28. März 2000 an Ministerpräsidentin Heide Simonis unter anderem ausgeführt: “ . . . Insgesamt müssen die Kommunen im Jahre 2001 mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 325 Millionen Mark rechnen - eine Größenordnung, die alles bisher Dagewesene weit in den Schatten stellt und viele Kommunen vor existentielle Probleme stellen wird.”

Senator Gerd Rischau erinnerte ferner an den Haushaltserlaß des schleswig-holsteinischen Innenministers zum Haushalt 2000 mit dem darin ausgewiesenen Fehlbedarf von 11,9 Millionen Mark. Bekanntlich hatte der Innenminister festgestellt, daß eine dauernde Leistungsfähigkeit der Hansestadt Lübeck nach den vorgelegten Finanzplanungsdaten ab dem Jahre 2001 nicht mehr gegeben ist. Die Stadt wird aufgefordert, Überlegungen zu einem Haushaltskonsolidierungskonzept bis Oktober 2000 vorzulegen.

Nach Auffassung von Senator Rischau hat sich der 1997 eingeschlagene Weg der Budgetierung des Haushalts mit weitreichender dezentraler Ressourcenverantwortung bewährt. Der unter Federführung von Bürgermeister Michael Bouteiller eingeleitete Prozeß der Verwaltungsmodernisierung müsse konsequent weitergeführt, städtische Aufgaben müßten eingeschränkt werden. So könnten die großen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Hansestadt Lübeck nach den zur Zeit bekannten Rahmendaten in den nächsten Jahren stehe, gelöst werden. +++