Anläßlich des zehnten Jahrestages der Öffnung der DDR-Grenze haben Lübecks Stadtpräsident und Bürgermeister an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich weiterhin für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen und daran mitzuarbeiten, daß innerhalb und außerhalb der eigenen Staatsgrenze die Würde des Menschen geachtet wird. Die ehemalige Grenzstadt Lübeck müsse sich ihrer neuen Lage im Norden Europas stets bewußt sein und ihre Chancen konsequent nutzen.

Die gemeinsame Erklärung von Stadtpräsident Peter Oertling und Bürgermeister Michael Bouteiller hat folgenden Wortlaut:

“Heute vor zehn Jahren sind die Grenzen zwischen der ehemaligen DDR und der alten Bundesrepublik gefallen. An diesen Tag denken wir mit großer Freude zurück. Besondere Freude müssen wir alle darüber empfinden, weil unblutig ein bürokratischer und autoritärer Staat seine Existenz aufgab und seine Bürgerinnen und Bürger sich von seiner Bevormundung, die bis in das Alltagsleben hineinging, befreien konnten. Eine durch und durch friedliche Wiedervereinigung ist in der Geschichte der Menschheit bisher durchaus keine Selbstverständlichkeit gewesen.

Der Fall der Grenze, die wegen ihrer Schießanlagen niemals eine humane Grenze oder eine Friedensgrenze genannt werden durfte, sollte als Beispiel für Teile Europas und für Teile dieser Welt gelten, Konflikte friedlich zu lösen und überholte Verhältnisse friedlich zu beenden.

Lübeck als Großstadt an dieser Grenze hat seine Randlage verloren und erhielt die Chance, sich im Ostseeraum zu engagieren. Lübeck nahm diese Chance wahr durch die aktive Unterstützung des Städtenetzwerks Union of the Baltic Cities (UBC) und der Zusammenarbeit mit den Städten und Landkreisen des neuen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bei der Regionalplanung und in dem Verbund HOLM.

Das Zusammenwachsen der alten und der neuen Bundesländer ist noch lange nicht verwirklicht. Zu groß sind die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede. Nach der Euphorie der ersten Tage schlich sich auch mehr und mehr auf beiden Seiten der Neid ein, der sich zum Teil in unangemessenen Äußerungen widerspiegelte. Schuld daran ist durchaus auch die Politik, die Erwartungen geweckt hat, die bei realistischer Betrachtung nicht verwirklicht werden konnten. Auch dieses ist ein Beispiel, wie man Menschen nicht zusammenführen kann.

Vieles hätte im wirtschaftspolitischen Bereich anders gemacht werden müssen, die Bereitschaft der Menschen war vorhanden, finanzielle Belastungen für einen längeren Zeitraum zu übernehmen, aber hier sind in der Tat erhebliche politische Fehler gemacht worden.

Soweit es heute noch möglich ist, müssen diese Fehlentwicklungen aufgefangen und beseitigt werden. Das zusammengewachsene Deutschland mit seiner neuen Hauptstadt Berlin hat die Möglichkeit, aufgrund seiner wirtschaftlichen Kraft Motor zu sein im europäischen Einigungsprozeß und insbesondere durch eine gemeinsame Außenpolitik darauf hinzuwirken, rechtzeitig Fehlentwicklungen in Teilen Europas zu entdecken und rechtzeitig zu ändern.

Die erstarkte Bundesrepublik Deutschland darf ihre Kraft nicht dazu benutzen, andere Staaten in Europa zu bevormunden oder zu dominieren. Vielmehr ist es Aufgabe eines starken demokratischen Staates, der in seine Verfassung die Selbstverpflichtung geschrieben hat, die Würde des Menschen jederzeit zu achten, auch gegenüber den außereuropäischen Staaten eine Außenpolitik zu betreiben, bei der stets nachzuvollziehen ist, daß die Würde des Menschen und damit die Einhaltung der Menschenrechte oberste Priorität hat.

Diese Aufgabe müssen wir übernehmen, für diese Aufgabe lohnt es sich zu arbeiten, in diesem Sinne muß die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung übernehmen.” +++