Mit den Stimmen von SPD und CDU hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am Donnerstag nach ausführlicher Beratung den Haushalt für das Jahr 1999 beschlossen. Der Verwaltungshaushalt weist Einnahmen von rund 938 Millionen Mark auf, denen Ausgaben in Höhe von rund 953 Millionen Mark gegenüberstehen.
Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf jeweils 187 Millionen Mark. Geplant sind Investitionen in Höhe von insgesamt 128 Milionen Mark. Der Haushalt weist einen strukturellen Überschuß von 11, 5 Millionen Mark aus; dennoch ergibt sich ein Fehlbedarf von 15,1 Millionen Mark aufgrund von Haushaltslöchern früherer Jahre. Der verabschiedete Haushalt sieht gegenüber dem Verwaltungsentwurf, den Bürgermeister Michael Bouteiller vorgelegt hatte, Mehrausgaben in Höhe von drei Millionen Mark vor. Diese sollen nach Aussage von SPD und CDU insbesondere der Tourismusförderung sowie Vereinen und Verbänden zugute kommen.
Den Stadtwerken wurde dagegen nur eine zehnprozentige Fahrpreiserhöhung erlaubt, was die erhofften Mehreinnahmen von sechs Millionen Mark auf vier reduziert und damit den gesamtstädtischen Haushalt um zwei Millionen Mark (Verlustabdeckung) belastet.
Ungewöhnlich scharf hatte Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) die Mehrausgaben kritisiert. "Es darf nicht so weit kommen, daß man die Kindergärten in eine GmbH umwandeln muß, um ihnen gleiche Wohltaten angedeihen zu lassen wie den im Licht der Presse stehenden Einrichtungen des Tourismus und des Kongreßwesens", sagte er in Anspielung auf die zusätzlich bewilligte Summe von rund 700 000 Mark allein für Marketingmaßnahmen. Aus der Sicht der "ärmeren zwei Drittel der Bevölkerung" handele es sich bei Tourismusinvestitionen um Luxus, "den wir uns in den nächsten zwei bis acht Jahren so nicht leisten können."
Widersprüchlich sei es daher, so der Verwaltungschef, wenn die gleichen Bürgerschaftsmitglieder, die in den Aufsichtsräten der stadteigenen Betriebe sitzen und dort die Mehrausgaben mitbeschließen, in der Bürgerschaft der Verwaltung "knochenharte Sparziele" vorgeben würden. Dieses widersprüchliche Verhalten der Gremien, das er etwa auch beim Zuschußbetrieb Stadtwerke festgestellt habe, müsse künftig vermieden werden. Deshalb wolle er noch im Dezember den Fraktionen einen Vorschlag unterbreiten, "wie die Steuerungsverantwortung für die Betriebe neu geordnet werden kann."
Die Haushaltsrede im Wortlaut: http://www.luebeck.de/news/hlpresse/index.html