Bürgermeister legt Haushaltsentwurf für 1999 vor

Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller hat den politischen Gremien der Stadt rechtzeitig vor der Novembersitzung der Bürgerschaft einen beschlußfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt. Dies teilte er in einer Pressekonferenz am Dienstag, 10. November, im Rathaus mit.

Der Etatentwurf, mit dem sich der Hauptausschuß ebenfalls am 10. November befassen soll, weist ein Gesamtvolumen von 1,13 Milliarden Mark auf. Im Vermögenshaushalt sind Investitionen von rund 127,3 Millionen Mark vorgesehen. "Diese Investitionen sind erneut ein wichtiger Beitrag der Hansestadt Lübeck zur Belebung des Arbeitsmarktes", sagte Bouteiller. "Wir setzen jetzt darauf, daß die Bürgerschaft noch in diesem Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließt, damit diese positiven Effekte auf dem Arbeitsmarkt möglichst schnell greifen."

Überschüsse erstmals für 2001 geplant

Der Verwaltungshaushalt schließt nach dem Stand der Anmeldungen mit einem Fehlbedarf von 12,4 Millionen Mark ab. Mit diesem Ergebnis wird auch der Fehlbedarf des Jahres 1997 von 26,7 Millionen Mark abgedeckt. Erstmals wird so wieder ein struktureller Überschuß von 14,3 Millionen Mark erreicht. "Mit diesem Ergebnis sind wir unserem Ziel, im Jahre 2001 erstmals wieder einen Überschuß auszuweisen, einen deutlichen Schritt näher gekommen", sagte Bouteiller.

Für 1999 ist das im letzten Jahr entwickelte Budgetierungsverfahren fortgesetzt worden. Kern der Zielvorgaben vom Juni 1998 war die Beschränkung des Gesamtfehlbedarfs 1999 auf rund 11,3 Millionen Mark vorrangig durch Effizienzsteigerungen. Mit dem jetzt vorgelegten Etatentwurf wird dieses Ziel fast erreicht. Der Etatentwurf berücksichtigt dabei auch schon Auswirkungen der Bürgerschaftsbeschlüsse vom Oktober 1998.

Als besonders belastend haben sich neben Gebührenausfällen beim Schlachthof die zu erwartenden Änderungen im Finanzausgleich des Landes Schleswig-Holstein ausgewirkt. Insbesondere die beabsichtigte Kürzung der Finanzausgleichsmasse um 50 Millionen Mark und Verschiebungen im Sozialhilfelastenausgleich bedeuten eine Verschlechterung von rund fünf Millionen Mark. Die Haushaltssituation ist ferner durch die Auswirkungen der Finanzentwicklung bei städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften negativ beeinflußt. Diese Entwicklung, so Bouteiller, unterstreiche die Notwendigkeit, die Steuerung der ausgegliederten Bereiche im Sinne einer positiven Entwicklung des Gesamtbetriebes Stadt zu optimieren.

Mit dem vorgelegten Etatentwurf wird die Linie fortgesetzt, einen sozial ausgewogenen Haushalt vorzulegen. So sind Leistungseinschränkungen in den Bereichen Schule und Jugendarbeit nicht vorgesehen.

Optimierung beim Personal-, Energie- und Wassereinsatz

Die von den Fachbereichen für 1999 unterbreiteten Ausgleichsvorschläge berühren viele Aufgaben- und Ausgabenbereiche. Dazu gehören unter anderem Einschränkungen im städtischen Stellenplan, Einsparungen bei der Bauunterhaltung sowie beim Energie- und Wasserverbrauch, Reduzierung der Sozialhilfeaufwendungen durch eine optimierte Leistungserbringung sowie vieles andere mehr.

Vorgesehen ist ferner, die Aktivitäten der Stadt in der Verkehrsüberwachung auszudehnen und die notwendigen Mittel für die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr bereitzustellen. Durch zusätzliche Maßnahmen bei der Hilfe zur Arbeit und weitere vom Land und Bund geförderte Angebote beim Jugendaufbauwerk werden bedeutende Beiträge zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet. Für diese Maßnahmen seien im städtischen Stellenplan für das Jahr 1999 rund 35 Stellen zusätzlich bereitgestellt worden, sagte Bouteiller. Die tatsächliche Reduzierung des städtischen Stellenplans per Saldo falle somit geringer aus.

Die Personalausgaben 1999 werden sich auch unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Aktivitäten innerhalb des vom Innenminister in seinem Haushaltserlaß an die Kommunen vom 16. September vorgegebenen Rahmens entwickeln. Das heißt: Sie werden insgesamt um weniger als ein Prozent steigen.

Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierungen erforderten es aber auch, so Bouteiller, in Teilbereichen Tarif- und Entgeltsanpassungen an die Kosten- und Auslastungsentwicklung vorzunehmen. Neben der Anpassung der Friedhofsgebühren werde den städtischen Gremien die Veränderung des Wassergrundpreises und Veränderung der Tarife und Tarifstruktur im ÖPNV vorgeschlagen. Damit werde auch die Kostenentwicklung seit der letzten Tarifanpassung 1995 aufgefangen. Zugleich werde damit auch in einem ersten Schritt auf die Liberalisierung der Märkte reagiert, denen weitere wichtige Entscheidungen zur Unternehmens- und Rechtsform der Stadtwerke folgen müssen, um den städtischen Haushalt mittelfristig von zusätzlichen Belastungen freizuhalten.

Entlastend wirken sich die bereits beschlossene Gaspreissenkung mit rund 3,4 Millionen Mark und der Wegfall der Abfallabgabe mit rund 4,1 Millionen Mark aus.

Inwieweit sich aus der für den Monat November 1998 anstehenden nächsten Steuerschätzungsrunde Auswirkungen für die Einnahmeprognose bei Steuern und Finanzausgleichsleistungen ergeben werden, bleibe abzuwarten, sagte Bouteiller. Die Veranschlagung im vorgelegten Etatentwurf sei erneut realistisch erfolgt, so daß "böse Überraschungen" nicht zu erwarten seien.

Umfangreiche Investitionen geplant

Der investive Teil des Haushaltes, der Vermögenshaushalt, enthält neben den regelmäßig zu erbringenden Rückzahlungen aufgenommener Kredite von rund 57,4 Millionen Mark Investitionen in einer Größenordnung von 127,3 Millionen Mark.

Schwerpunkte der Investitionen liegen in den Bereichen Schule mit 13 Millionen Mark, Straßenbau mit 22 Millionen Mark, Krankenhaussanierung mit 5 Millionen Mark und Wohnungsbauförderung mit 4 Millionen Mark und Hafen mit 23,9 Millionen Mark.

Folgende Maßnahmen werden begonnen oder sind bereits in der Umsetzung:

· Fortsetzung der Erweiterung des Westflügels des Johanneums mit 2,4 Millionen Mark

· Bau der Sporthalle Dorothea-Schlözer-Schule mit einer Rate von 4,1 Millionen Mark

· Fensterneuerung in der Schulen Vorwerk, Brockes und Marien

· Erweiterung von Klassenräumen mit ersten Raten in der Grund- und Hauptschule Schlutup und in der Schule Vorwerk

· Holstentor Realschule: Räume für Ganztagsunterricht und Naturwissenschaften

· Umbau für die Integrierte Gesamtschule "Am Meilenstein"

· Beginn des Wiederaufbaus des Auladaches im Katharineum

· 1. und 2. Bauabschnitt der Herrichtung der Vogteistraße

· Umgestaltung der Vorderreihe in Travemünde

· Bau von Radfahrwegen, u.A. am Mönkhofer Weg und Moorredder in Travemünde

· Umbau des Knotenpunktes Schwartauer Allee/Bei der Lohmühle ( 3,9 Mio. Mark)

· Bau der Nordtangente( 4,0 Millionen Mark)

· Erneuerung der DB-Brücken Geniner Straße (1,7 Mio. Mark)

· Endausbau der Mühlenstraße (1,7 Mio. Mark)

· Sanierung von Fahrbahndecken (3,0 Mio. Mark) und Radwegen (1,0 Millionen Mark)

· Bau der Anleger 5 und 6 am Skandinavienkai (rund 16 Mio. Mark)

· Ausbau Konstinkai (6 Mio. Mark)

· Ankauf des Bundesanteils an der Lübecker Hafengesellschaft LHG (5,3 Mio. Mark) +++