Vorlage - 2024/13807-01-01  

1. VO/2024/13807-01

Beantwortung der zusätzlich eingereichten Frage 4 von Herrn Dr. Flasbarth:

Welche alternativen Möglichkeiten der Stimmabgabe (z.B. mobile Wahlurnen) werden für Menschen mit Behinderungen angeboten, die kein barrierefreies Wahllokal in ihrer Nähe haben?

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

Zur Kenntnisnahme

Die Alternative ist hier die Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen können auf folgenden Wegen bei der Hansestadt Lübeck angefordert werden:

-          einfach und schnell per QR-Code im Wahlbenachrichtigungsschreiben in Auftrag geben;

-          per Online-Briefwahlantrag anfordern;

-          persönlich in der Wahl-Zentrale im Rathaus oder in einem der drei Bürgerservicebüros (St. Lorenz, St. Gertrud, Kücknitz) mit der Möglichkeit, die Briefwahl umgehend vor Ort durchführen;

-          mit dem der Wahlbenachrichtigung beigefügten Wahlscheinantrag, in einem frankierten Briefumschlag an die Hansestadt Lübeck, Rathaus "Wahl-Zentrale", 23539 Lübeck senden und anfordern;

-          oder schriftlich beantragen, die Schriftform gilt auch durch
Fax: (0451) 122 4080 oder E-Mail: briefwahl@luebeck.de als gewahrt;

-          eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Zur Bundestagswahl nutzten annähernd 30% der Lübecker Briefwähler:innen die Möglichkeit der persönlichen Beantragung vor Ort, insb. im Rathaus, mit umgehender anschließender Briefwahl. Dieses barrierefreie Angebot mit der direkten Möglichkeit zur Wahl wird auch von vielen Wahlberechtigten mit Beeinträchtigungen und auch von vielen älteren Mitbürger:innen augenscheinlich gerne wahrgenommen. Außerdem bieten wir allen Pflegeeinrichtungen in der Hansestadt Lübeck die Zusammenarbeit mit der Wahl-Zentrale im Rathaus an, die von ca. 1/3 der Pflegeeinrichtungen angenommen wird, um die Organisation der Briefwahl der in diesen Pflegeeinrichtungen untergebrachten Wähler:innen zu unterstützen. Ein beweglicher Wahlvorstand, den wir ab 30 Wähler:innen anbieten, wurde in den letzten Jahren von keiner Pflegeeinrichtung angefordert.