Vorlage - VO/2024/13807-01
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Beschlussvorschlag
1. Wie viele der Wahllokale für die bevorstehende Bundestagswahl am 23.02.2025 in Lübeck sind nicht vollständig barrierefrei zugänglich?
2. Wie viele Wahllokale wurden seit der Europawahl 2024 barrierefrei zugänglich gemacht? Wie viele seit der letzten Bundestagswahl 2021? Welche konkreten Maßnahmen wurden dafür jeweils umgesetzt (z.B. Rampen, automatische Türöffner, taktile Leitsysteme)?
3. Welche Pläne bestehen, um die Anzahl barrierefreier Wahllokale noch bis zur Bundestagswahl 2025 zu erhöhen? Welche Pläne bestehen bis zur Landtagswahl 2027?
4. Welche alternativen Möglichkeiten der Stimmabgabe (z.B. mobile Wahlurnen) werden für Menschen mit Behinderungen angeboten, die kein barrierefreies Wahllokal in ihrer Nähe haben?
Begründung
Anlagen
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