Vorlage - VO/2017/05092  

Betreff: CDU: BM Lötsch - Ostseestraße
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Bröcker, Marco
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
27.06.2017 
64. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
26.09.2017 
67. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
10.10.2017 
68. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
14.11.2017 
69. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
28.11.2017 
70. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
23.01.2018 
71. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Laut Pressemitteilung vom 14.6.20167 plant die Hansestadt Lübeck nur 282 der 363 Plätze in der Asylbewerberunterkunft in der Ostseestraße zu belegen.

 

Bei den Unterkünften in der Ostseestraße erstattet das Land Mietkosten in Höhe der tatsächlichen Auslastung.

 

In welcher Höhe sind finanziellen Ausfälle zu erwarten, wenn die Stadt 81 Plätze unbesetzt lässt?

Aus welchem Grund werden 81 Plätze unbesetzt gelassen?

Welches Konzept ist für die Gemeinschaftsunterkunft in der Ostseestraße erarbeitet?

Wann wurde dieses Konzept erarbeitet? Stand das Konzept schon zu Beginn der Arbeiten an der Unterkunft in der Ostseestraße fest?

Falls nicht, warum wurde das Konzept für die Unterbringung geändert?

Wer trägt die Kosten, falls 81 Plätze unbesetzt gelassen werden?

Wie ändert sich die Gesamtkalkulation der Unterkunft Ostseestraße (je ausgenutzter Platz / je qm)?

Wie und mit welchen Unterkünften ließe sich das Konzept der städtischen Verwaltung für die Betreuung von Asylbewerbern umsetzen, wenn die Gemeinschaftsunterkunft in der Ostseestraße komplett belegt wird?

Bieten sich Container für einen „flexibleren“ Leerstand eher an?

Wie lange wird es noch Plätze für Asylbewerber in Wohncontainern in der Hansestadt geben?

Wann laufen die Verträge aus, bzw. wie sind Kündigungsfristen für die Wohncontainer?

 

 


Begründung

Erfolgt mündlich.

 

 


Anlagen