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Vorlage - VO/2014/01854  

Betreff: Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 95d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO-SH) für das Haushaltsjahr 2014 im Produkt 315201 - SeniorInneneinrichtungen
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in Sven SchindlerAktenzeichen:502.01.06
  Bezüglich:
Federführend:2.020 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Höfs, Marion
Beratungsfolge:
Senat zur Vorberatung
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
09.09.2014 
9. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018 unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
16.09.2014 
18. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
18.09.2014 
10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag

 

Beschlussvorschlag:

 

Auf Basis des Nachtragswirtschaftsplans 2014 der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden im Haushaltsjahr 2014 beim Produktsachkonto 315201.5315000 - SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke – 956.300 € zur Deckung des höheren Verlustes im Wirtschaftsjahr 2014 überplanmäßig gemäß § 95 d GO-SH bewilligt.

 

Die Deckung erfolgt aus Mehrertrag im Haushaltsjahr 2014 beim Produktsachkonto 611001 4111000 – Steuern, Zuweisungen, Umlagen - Schlüsselzuweisungen in Höhe von 956.300 €.

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

1.201 – Haushalt und Steuerung

zustimmend

 

 

2.502 – SeniorInneneinrichtungen

zustimmend

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung:

 

Kinder und Jugendliche sind von dieser Maßnahmen nicht unmittelbar betroffen.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

x

vorgeschrieben durch: § 8, Abs. 6 Eigenbetriebsverordnung i.V. mit §§ 95 d und 97 GO    

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

x

Ja siehe Beschlussvorschlag

 

In der Vorlage „Nachtragswirtschaftsplanes 2014 für die städtischen SeniorInneneinrichtungen“ zur Sitzung der Bürgerschaft am 18

Begründung

 

In der  Vorlage „Nachtragswirtschaftsplanes 2014 für die städtischen SeniorInneneinrichtungen“ zur Sitzung der Bürgerschaft am 18.09.2014  (VO/2014/01861) wird der Jahresverlust nunmehr in Höhe von 1.833.400 € geplant. Der im Ursprungs-Wirtschaftsplan 2014 geplante Jahresverlust, den die Bürgerschat in ihrer Sitzung im November 2013 mit einem Jahresverlust in Höhe von 877.100 €  beschlossen hatte, verschlechtert sich somit um 956.300 €.

Für die SeniorInneneinrichtungen findet  § 8, Abs. 6 der Eigenbetriebsverordnung Schl.-Holst. in Verbindung mit § 97 (Anmerkung) Gemeindeordnung Schl.-Holst. Anwendung. Danach sind Jahresverluste aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen, wenn nach der Finanzplanung des Betriebes (hier des Sondervermögens) keine Gewinne zu erwarten sind. Diese Annahme trifft für das Sondervermögen der Hansestadt Lübeck, die SeniorInneneinrichtungen, zu. Der Jahresverlust ist periodengerecht im Haushaltsjahr 2014 zu ordnen.

 

Die Deckung des über den Haushaltsplan 2014 hinausgehenden Fehlbetrages in Höhe von 956.300 € kann durch einen Mehrertrag im Haushaltsjahr 2014 aus dem Produktsachkonto 611001 4111000 Steuern, Zuweisungen, Umlagen - Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellt werden.

 

Tabellarische Darstellung der haushaltsmäßigen Ordnung der Verlustzuweisungen für die Hhj

Anlagen

Tabellarische Darstellung der haushaltsmäßigen Ordnung der Verlustzuweisungen für die Hhj. 2009 - 2014

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2014 08 12 Anlage VO 2014 01854 (11 KB)    
Stammbaum:
VO/2013/00954   Wirtschaftsplan 2014 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen   2.000 - Fachbereichsleitung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2014/01861   Wirtschaftsplan 2014 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen - Nachtrag   2.000 - Fachbereichsleitung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2014/01854   Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 95d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO-SH) für das Haushaltsjahr 2014 im Produkt 315201 - SeniorInneneinrichtungen   2.020 - Fachbereichs-Controlling   Beschlussvorlage öffentlich