Auszug - Empfehlung des Werkausschusses zum Antrag des AM Astrid Helzel (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderung der Straßenreinigungssatzung - Winterdienst in verkehrsberuhigten Bereichen   

Hierzu sprechen BM Mählenhoff, Senator Hinsen, BM Zahn (BM Zahn macht sich den Antrag zu eigen), Senator Hinsen, BM Fürter, BM Dr. Brock, BM Simon, BM Grohmann.

Vor der Abstimmung über TOP 5.3 verlassen einige Bürgerschaftsmitglieder um 18.00 Uhr den Bürgerschaftssaal in die vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossene vorgezogene Abendpause. Vor Eintritt in die Tagesordnung war darüber abgestimmt worden, die Abendpause auf 17.55 vorzuziehen (s. vor Eintritt in die Tagesordnung).  Es sind zur Abstimmung zu TOP 5.3 noch 29 Bürgerschaftsmitglieder anwesend.

Im Anschluss an die Abstimmung erfolgt die Abendpause in der Zeit von 18:05 bis 19.00 Uhr.
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Beschluss:

Antrag aus der Sitzung des Werkausschusses am 14.11.2024 unter dem Top 7.1 (VO/2024/13535):

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft folgende Beschlussfassung:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Straßenreinigungssatzung – Winterdienst in verkehrsberuhigten Bereichen zu prüfen, ob § 5 Abs. 1 folgendermaßen geändert werden soll:

§ 5 Abs. 1 Ziffer 2 entfällt

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: Ja-Stimmen 7

   Nein-Stimmen 5

   Enthaltungen 3

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 7 Ja-Stimmen gemäß dem Antrag zu beschließen.

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: Die 4. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wurde mit der VO/2025/14545 am 27.11.2025 beschlossen. Auf Nachfrage hat das Verkehrsministerium Schleswig-Holstein (Zuständig für den Erlass StrWG für SH) seine Rechtsauffassung dahingehend konkretisiert, dass in verkehrsberuhigten Zonen kein flächendeckender Winterdienst erforderlich sei. Es genügt, wenn ein Bereich geräumt und gestreut wird, der typischerweise von Fußgängern genutzt wird – eine Breite von 1,5 Metern wird dabei als ausreichend angesehen.