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Auszug - Empfehlung des Werkausschusses zum Antrag des AM Astrid Helzel (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderung der Straßenreinigungssatzung - Winterdienst in verkehrsberuhigten Bereichen   

12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.3
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 30.01.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:24 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2024/13535-01 Empfehlung des Werkausschusses zum Antrag des AM Astrid Helzel (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderung der Straßenreinigungssatzung - Winterdienst in verkehrsberuhigten Bereichen
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger HinsenBezüglich:
Federführend:3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck Bearbeiter/-in: Rehberg, Manfred
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Mählenhoff, Senator Hinsen, BM Zahn (BM Zahn macht sich den Antrag zu eigen), Senator Hinsen, BM Fürter, BM Dr. Brock, BM Simon, BM Grohmann.

 

Vor der Abstimmung über TOP 5.3 verlassen einige Bürgerschaftsmitglieder um 18.00 Uhr den Bürgerschaftssaal in die vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossene vorgezogene Abendpause. Vor Eintritt in die Tagesordnung war darüber abgestimmt worden, die Abendpause auf 17.55 vorzuziehen (s. vor Eintritt in die Tagesordnung).  Es sind zur Abstimmung zu TOP 5.3 noch 29 Bürgerschaftsmitglieder anwesend.

 

Im Anschluss an die Abstimmung erfolgt die Abendpause in der Zeit von 18:05 bis 19.00 Uhr.
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Beschluss:

Antrag aus der Sitzung des Werkausschusses am 14.11.2024 unter dem Top 7.1 (VO/2024/13535):

 

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft folgende Beschlussfassung:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Straßenreinigungssatzung – Winterdienst in verkehrsberuhigten Bereichen zu prüfen, ob § 5 Abs. 1 folgendermaßen geändert werden soll:

§ 5 Abs. 1 Ziffer 2 entfällt

 

Abstimmungsergebnis:

 

Für den Antrag: Ja-Stimmen 7

   Nein-Stimmen 5

   Enthaltungen 3

 

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 7 Ja-Stimmen gemäß dem Antrag zu beschließen.


 

Abstimmungsergebnis -

nicht anwesend sind:

BM Lange, BM Prüß, BM Bickford-Novoselac, BM Müller-Lornsen, BM Müller, BM Brozio, BM Dr. Lengen, BM Puhle, BM Schulte-Ostermann, BM Candan, BM Odendahl, BM Zahn, BM Langbehn, BM Haltermann, BM Petereit, BM Balke, BM Wisotzki, BM Luetkens.

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

24

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 


  Beschluss: 30.01.2025 Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen
Termin 06.02.2025 überschritten und noch nicht realisiert Koordinierung:
3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeitung:
3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck
Status: Auftrag erteilt  
Auftrag: Bitte um Umsetzung gemäß Beschluss