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Auszug - Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl  

23. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.17
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 26.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2024/13557 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeAktenzeichen:LG 3930
Federführend:2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften Bearbeiter/-in: Bruhse, Kerstin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 


Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht belastete Grundstück in Lübeck, Am Pohl 28 ist vorzeitig um 99 Jahre mit der Erbbauberechtigten, Herrn Dorothea Ostermeyer zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 289.200,00 EUR (= 5.784,00 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten, einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.


 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.