Auszug - Änderungsantrag von AM Christopher Lötsch (CDU) und AM Ulrich Pluschkell (SPD) zu: Umsetzung der im Gutachten zur nachhaltigen Ausweitung des ÖPNV empfohlenen Maßnahmen  

Herr Pluschkell erläutert, dass zu dem hier stehenden Antrag noch folgende zusätzliche Ergänzung mit aufgenommen werden solle:

Punkt 1 wird folgendermaßen ergänzt:

„Punkt 1e wird geändert in: Die im vorliegenden Gutachten vorgestellten Empfehlungen zur Busbeschleunigung durch Anpassungen der LSA sind unverzüglich umzusetzen. Darüber hinaus sollen die Stadtverwaltung und der Stadtverkehr Lübeck sollen der Lübecker Bürgerschaft bis September 2021 einen Vorschlag unterbreiten, welche weiteren Maßnahmen aus ihrer Sicht kurzfristig umgesetzt werden können (ohne den in Arbeit befindlichen VEP zu wiedersprechen). Die Arbeiten am VEP sind zu beschleunigen. Erforderlichen Finanzmittel sind in den Haushalten 2022 - 20024 bereitzustellen.“

Frau Jansen beantragt eine punktweise Abstimmung.

Dem wiederspricht keiner.

Abstimmungsergebnis Punkt 1:

„Punkt 1e wird geändert in: Die im vorliegenden Gutachten vorgestellten Empfehlungen zur Busbeschleunigung durch Anpassungen der LSA sind unverzüglich umzusetzen. Darüber hinaus sollen die Stadtverwaltung und der Stadtverkehr Lübeck sollen der Lübecker Bürgerschaft bis September 2021 berichten einen Vorschlag unterbreiten, welche weiteren Maßnahmen aus ihrer Sicht kurzfristig umgesetzt werden können (ohne den in Arbeit befindlichen VEP zu wiedersprechen). Die Arbeiten am VEP sind zu beschleunigen. Erforderlichen Finanzmittel sind in den Haushalten 2022 - 20024 bereitzustellen.“

Für den Punkt 1:  15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt dem Punkt 1 einstimmig.

Abstimmungsergebnis Punkt 2:

„Punkt 1g wird geändert in „die im vorliegenden Gutachten vorgestellten Empfehlungen zur Vernetzung des ÖPNV mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln sind umzusetzen. Hierfür ist dem Bauausschuss unverzüglich ein detaillierter Beschlussvorschlag entgegen zu bringen.“

Für den Punkt 2:  15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt dem Punkt 2 einstimmig.

Abstimmungsergebnis Punkt 3:

„Punkt 1h (Anpassung Parkgebühren) wird gestrichen.“

Für den Punkt 3:  10 Stimmen

Gegen den Punkt 3:  5 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt dem Punkt 3 mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis Punkt 4:

„Punkt 2 wird ersetzt durch folgende Formulierung: Darüber hinaus werden die Ergebnisse des Gutachtens zum Anlass genommen, im Rahmen der Erstellung des VEP auch fahrgastgenerierende Konzepte vorzuschlagen. Diese sind dem Bauausschuss vorzulegen.“

Für den Punkt 4:  15 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt dem Punkt 4 einstimmig.

Antrag:

Der Beschlussvorschlag in der VO/2020/09617 wird wie folgt geändert:

1. Punkt 1e wird geändert in: Die im vorliegenden Gutachten vorgestellten Empfehlungen zur Busbeschleunigung durch Anpassungen der LSA sind unverzüglich umzusetzen. Darüber hinaus sollen die Stadtverwaltung und der Stadtverkehr Lübeck sollen der Lübecker Bürgerschaft bis September 2021 berichten einen Vorschlag unterbreiten, welche weiteren Maßnahmen aus ihrer Sicht kurzfristig umgesetzt werden können (ohne den in Arbeit befindlichen VEP zu wiedersprechen). Die Arbeiten am VEP sind zu beschleunigen. Erforderlichen Finanzmittel sind in den Haushalten 2022 - 20024 bereitzustellen.“

2. Punkt 1g wird geändert in „die im vorliegenden Gutachten vorgestellten Empfehlungen zur Vernetzung des ÖPNV mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln sind umzusetzen. Hierfür ist dem Bauausschuss unverzüglich ein detaillierter Beschlussvorschlag entgegen zu bringen.“

3. Punkt 1h (Anpassung Parkgebühren) wird gestrichen

4. Punkt 2 wird ersetzt durch folgende Formulierung: Darüber hinaus werden die Ergebnisse des Gutachtens zum Anlass genommen, im Rahmen der Erstellung des VEP auch fahrgastgenerierende Konzepte vorzuschlagen. Diese sind dem Bauausschuss vorzulegen.

Der Bauausschuss beschließt den Antrag in geänderter Form mehrheitlich