Auszug - Anfrage des AM Marcel Niewöhner zu VO/2017/04949 BS vom 18.5.2017  

 71. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 23.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:49 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2017/05562 Anfrage des AM Marcel Niewöhner zu VO/2017/04949 BS vom 18.5.2017
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der BfL Fraktion Bearbeiter/-in: Zander, Anica
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Niewöhner stellt mit der Vorlage 2017/05562 folgende Anfrage:

 

  1. Der Bürgerschaft wurde mitgeteilt, dass es sich bei diesem Vertrag um einen Eintritt in einen 1990 geschlossenen Vertrag handelt.  

          Warum wurden die für den Käufer nachteiligen Bedingungen des alten Vertrages

nicht übernommen?

          Warum wurde dem Käufer eine Pauschalsumme für den Abriss gutgeschrieben,

obwohl im Ursprungsvertrag der Käufer mind. 3 Angebote für diese Leistung hätte

vorlegen müssen? 

  1. Bekanntlich gab es für dieses Objekt im Laufe der Zeit weitere Kaufinteressenten.  

          Welche Bedingungen wurden diesen Interessenten genannt?

          Wie viele Interessenten waren es in welchen Jahren? 

  1. Ist es richtig, dass der Geschäftsführer der WKM Development GmbH, Herr Dr. Jürgen Wernekinck, identisch ist mit einer der am Projekt Kailine beteiligten handelnden Personen? 
  1. Der in 1990 ausgehandelte Kaufpreis wird in Euro umgerechnet unverändert übernommen.  

          Warum wurden die zwischenzeitlich erfolgten Preissteigerungen für Objekte in dieser

Lage nicht berücksichtigt?

          Welcher marktübliche Preis hätte bei einer Ausschreibung erzielt werden können?

 

Bezüglich der Beantwortung wird auf den im nichtöffentlichen Teil unter TOP 12.2 zu behandelnden Bericht verwiesen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.