Vorlage - VO/2017/05562  

Betreff: Anfrage des AM Marcel Niewöhner zu VO/2017/04949 BS vom 18.5.2017
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der BfL Fraktion Bearbeiter/-in: Zander, Anica
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
12.12.2017 
Achtung - Sitzung fällt aus !! 71. Sitzung des Hauptausschusses      
23.01.2018 
71. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

  1. Der Bürgerschaft wurde mitgeteilt, dass es sich bei diesem Vertrag um einen Eintritt in einen 1990 geschlossenen Vertrag handelt.

 

          Warum wurden die für den Käufer nachteiligen Bedingungen des alten Vertrages nicht übernommen?

          Warum wurde dem Käufer eine Pauschalsumme für den Abriss gutgeschrieben, obwohl im Ursprungsvertrag der Käufer mind. 3 Angebote für diese Leistung hätte vorlegen müssen?

 

  1. Bekanntlich gab es für dieses Objekt im Laufe der Zeit weitere Kaufinteressenten.

 

          Welche Bedingungen wurden diesen Interessenten genannt?

          Wie viele Interessenten waren es in welchen Jahren?

 

  1. Ist es richtig, dass der Geschäftsführer der WKM Development GmbH, Herr Dr. Jürgen Wernekinck, identisch ist mit einer der am Projekt Kailine beteiligten handelnden Personen?

 

  1. Der in 1990 ausgehandelte Kaufpreis wird in Euro umgerechnet unverändert übernommen.

 

          Warum wurden die zwischenzeitlich erfolgten Preissteigerungen für Objekte in dieser Lage nicht berücksichtigt?

          Welcher marktübliche Preis hätte bei einer Ausschreibung erzielt werden können?

 

 

 


Begründung

 

 

 


Anlagen