Auszug - CDU: BM Lötsch - Ostseestraße  

Herr Lötsch hat zur Sitzung des Hauptausschuss am 27.06.2017 mit der Vorlage 2017/05092 folgende Anfrage gestellt:

„Bei den Unterkünften in der Ostseestraße erstattet das Land Mietkosten in Höhe der tatsächlichen Auslastung.

•In welcher Höhe sind finanziellen Ausfälle zu erwarten, wenn die Stadt 81 Plätze unbesetzt lässt?

•Aus welchem Grund werden 81 Plätze unbesetzt gelassen?

•Welches Konzept ist für die Gemeinschaftsunterkunft in der Ostseestraße erarbeitet?

•Wann wurde dieses Konzept erarbeitet? Stand das Konzept schon zu Beginn der Arbeiten an der Unterkunft in der Ostseestraße fest?

•Falls nicht, warum wurde das Konzept für die Unterbringung geändert?

•Wer trägt die Kosten, falls 81 Plätze unbesetzt gelassen werden?

•Wie ändert sich die Gesamtkalkulation der Unterkunft Ostseestraße (je ausgenutzter Platz / je qm)?

•Wie und mit welchen Unterkünften ließe sich das Konzept der städtischen Verwaltung für die Betreuung von Asylbewerbern umsetzen, wenn die Gemeinschaftsunterkunft in der Ostseestraße komplett belegt wird?

•Bieten sich Container für einen „flexibleren“ Leerstand eher an?

•Wie lange wird es noch Plätze für Asylbewerber in Wohncontainern in der Hansestadt geben?

•Wann laufen die Verträge aus, bzw. wie sind Kündigungsfristen für die Wohncontainer?“

Keine Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.