Auszug - Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 95d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO-SH) für das Haushaltsjahr 2014 im Produkt 315201 - SeniorInneneinrichtungen  

 10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018
TOP: Ö 10.10
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 18.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:21 Anlass: Sitzung
VO/2014/01854 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 95d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO-SH) für das Haushaltsjahr 2014 im Produkt 315201 - SeniorInneneinrichtungen
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in Sven SchindlerAktenzeichen:502.01.06
  Bezüglich:
VO/2014/01861
Federführend:2.020 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Höfs, Marion
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Es sprechen BM Stabe, Senator Schindler, BM Jansen, BM Niewöhner, erneut BM Stabe und BM Klinkel

 

Es sprechen BM Stabe, Senator Schindler, BM Jansen, BM Niewöhner, erneut BM Stabe und BM Klinkel.

Beschluss:

Beschluss:

 

Auf Basis des Nachtragswirtschaftsplans 2014 der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden im Haushaltsjahr 2014 beim Produktsachkonto 315201.5315000 - SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke – 956.300 € zur Deckung des höheren Verlustes im Wirtschaftsjahr 2014 überplanmäßig gemäß § 95 d GO-SH bewilligt.

 

Die Deckung erfolgt aus Mehrertrag im Haushaltsjahr 2014 beim Produktsachkonto 611001 4111000 – Steuern, Zuweisungen, Umlagen - Schlüsselzuweisungen in Höhe von 956.300 €.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              40

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:              1

 

 

 

 

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.