Tagesordnung - 21. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028  

Bezeichnung: 21. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 29.01.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2     Einwohner:innenfragestunde    
Ö 2.1     Frage von Herrn Borszcz zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2026 Thema: Verkehrsregelung Ortseinfahrt Travemünde
VO/2026/14819  
Ö 2.2     Frage von Herrn Scherhag zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2026 Thema: Parksensoren an stadteigenen Schiffsliegeplätzen
VO/2026/14818  
Ö 2.3     Anregungen von Herrn Duscha zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2026 Thema: Straße Auf dem Baggersand - Travemünde
VO/2026/14825  
Ö 3     Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 27.11.2025
SI/2025/732  
Ö 4     Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1     Beirat für Menschen mit Behinderung: Befreiung von Assistenzhunden von der Hundesteuer - Änderung der Hundesteuersatzung der Hansestadt Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2026/14830  
Ö 6     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 6.1     BM Juleka Schulte-Ostermann, Anfrage gem. §16 GO zu Auswirkungen des Haushaltsbeschlusses auf Kinder- und Jugendbeteiligung in der Hansestadt Lübeck
VO/2026/14809  
Ö 6.2     Anfrage des BM Andreas Müller (Fraktion Linke&GAL), gem. §16 GO, zu: Evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalyse (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14684  
Ö 6.2.1     Antwort auf Anfrage des BM Andreas Müller (Fraktion Linke&GAL), gem. §16 GO, zu: Evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalyse (Die Antwort wird nachgereicht und wurde noch im Rahmen der Ladefrist angemeldet.)    
Ö 7     Berichte    
Ö 7.1     Bereich 5.660 -Stadtgrün und Verkehr - Sonderprüfung Mehrkosten Stadtgrabenbrücke aufgrund eines Prüfungsauftrages aus der Bürgerschaft (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
2025/14218-01-01  
Ö 7.2     Quartiersgaragen in Lübeck (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 7.2 und 7.3.)
VO/2025/14383  
Ö 7.3     Eckpunktepapier Parken: Digitale Lösungen für Anwohner-Parksuchverkehr und die Vermittlung privater Parkflächen (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 7.2 und 7.3.)
3/11836-02-01-01  
Ö 7.4     Ergebnis der Organisationsuntersuchung Technisches Gebäudemanagement (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14168  
Ö 7.5     Masterplan Klimaschutz (MAKS) - 1. Monitoringbericht (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14626  
Ö 7.6     Bericht zum interfraktionellen Antrag: Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim (Lag bereits vor. Der Bericht befindet sich aktuell noch bis voraussichtl. Februar 2026 im Gremienverlauf. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.)
VO/2023/11920-02  
Ö 8     Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung der Wahlvorlagen zu TOP 8 en bloc.)    
Ö 8.1     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Hauptausschuss
VO/2025/14784  
Ö 8.1.1     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Hauptausschuss
VO/2025/14784-01  
Ö 8.2     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Bauausschuss
VO/2025/14785  
Ö 8.3     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2025/14786  
Ö 8.4     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2025/14787  
Ö 8.4.1     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2025/14787-01  
Ö 8.5     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
VO/2025/14788  
Ö 8.6     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Jugendhilfeausschuss
VO/2025/14789  
Ö 8.7     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Soziales
VO/2025/14790  
Ö 9     Beschlussvorlagen    
Ö 9.1     Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025 (Lag bereits vor. Empfehlung im Bauausschuss am 19.1.2026 geändert zu beschließen.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14057  
Ö 9.2     Bebauungsplan 01.70.00 - Wallhalbinsel/Holstentorplatz - Satzungsbeschluss (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14331  
Ö 9.3     Erhaltungsstrategie Fahrbahnen (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14616  
Ö 9.4     Wohnungsmarktstrategie Lübeck (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14628  
Ö 9.5     Abschluss der planerischen Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Nord-West" und Ausstieg aus der weiterführenden Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14646  
Ö 9.6     Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Europäisches Hansemuseum gGmbH bezüglich Trägerschaft und Betrieb des Europäischen Hansemuseums
Enthält Anlagen
VO/2025/14484  
Ö 9.7     380/110 KV-Überlandleitung - TenneT (Lag bereits vor. Im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in geänderter Fassung empfohlen.)
Enthält Anlagen
2025/14437-01-01  
Ö 9.8     Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung Lübeck zur Förderung des HanseKulturFestival 2026 (05. - 07.06.2026) i. H. von 450.000,00 €
VO/2025/14708  
Ö 9.9     Teilnahme am Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" mit dem Projekt "Sport- und Bürgerpark Neuhof".
Enthält Anlagen
VO/2025/14728-01  
Ö 9.10     Bestellung eines Rechnungsprüfers
VO/2025/14735  
Ö 9.11     Bebauungsplan 32.26.00 - Helldahl/Leegerwall - Satzungsbeschluss (Empfehlung im Bauausschuss am 19.1.2026 geändert zu beschließen.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14752  
Ö 9.12     Umsetzung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bauturbo) (Empfehlung im Bauausschuss am 19.1.2026 geändert zu beschließen, ebenso im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14760  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


 

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1.
  2. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung gemäß Anlage 2.
  3. Die Bürgerschaft beschließt die Anwendungsleitsätze gemäß Nr. 4 der Begründung zur Ausübung der mit den Beschlussziffern 1 und 2 übertragenen Zuständigkeiten.


 

 

Ö 9.13     Erneute Austauschvorlage VO/2026/14820 zur Austauschvorlage VO/2025/14778 zu VO/2025/14534 Wirtschaftsplan 2026 für die Lübecker Schwimmbäder (Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 9.13, 9.14 und 9.15.)
Enthält Anlagen
VO/2026/14820  
Ö 9.14     Preistarif I für die Lübecker Schwimmbäder ab 01.03.2026 (Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 9.13, 9.14 und 9.15.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14775  
Ö 9.15     Preistarif II für die Lübecker Schwimmbäder ab 01.03.2026 (Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 9.13, 9.14 und 9.15.)
Enthält Anlagen
VO/2026/14800  
Ö 9.16     Freigabe zur Besetzung einer Perspektivfachkraft bei den städtischen Kindertageseinrichtungen (Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 9.16 und 9.17.)
VO/2025/14777  
Ö 9.17     Freigabe zur Besetzung von Stellen für Heilpädagog:innen und Assisten:innen im Bereich Städtische Kindertageseinrichtungen (Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 9.16 und 9.17.)
VO/2025/14769  
Ö 9.18     Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der öffentlichen Aufgaben der Wasserversorgung (nebst Löschwasserversorgung) für den Lübecker Ortsteil Krummesse von der Hansestadt Lübeck auf die Gemeinde Krummesse
Enthält Anlagen
VO/2025/14635  
Ö 9.19     Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2026 (Diese Vorlage wird nachgereicht.)    
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1     Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität (Lag bereits vor. Der Antrag wurde im Ausschuss am 20.1. vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.)
VO/2025/14000-01  
Ö 10.2     Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion): AT zu: Zwischennutzung des Lagerplatzes am Leuchtenfeld als Spiel- und Sportfläche
VO/2025/14434-02  
Ö 10.2.1     Empfehlung des Bauausschusses und des Wirtschaftsausschusses/Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde zu dem Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion): Zwischennutzung des Lagerplatzes am Leuchtenfeld als Spiel- und Sportfläche
VO/2025/14434-01  
Ö 10.2.2     Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" und des Bauausschusses zum Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion): AT zu: Zwischennutzung des Lagerplatzes am Leuchtenfeld als Spiel- und Sportfläche
2025/14434-02-01  
Ö 10.3     BM Lothar Möller: Schaffung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2025/14780  
Ö 10.4     Die FRAKTION, LINKE & GAL - AT zu Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Brandanschlag im Januar 1996 auf Geflüchtete in der Unterkunft Hafenstraße 52
VO/2025/14793-01  
Ö 10.5     CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP: Erreichung der Lübecker Klimaziele
VO/2026/14811  
Ö 10.6     Fraktion Linke & GAL: Benachteiligung beenden - Ferienbetreuung als Bildungsleistung nach § 112 SGB IX festlegen (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Schule und Sport zur Beratung in der gemeinsamen März-Sitzung, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
Enthält Anlagen
VO/2026/14826  
Ö 10.7     AfD: Masterplan Klimaschutz - Aussetzung (Die Bürgerschaft empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.)
VO/2026/14827  
Ö 10.8     AfD: Aufstellen einer Toilette am Wiesengrund Spielplatz (Die Bürgerschaft empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2026/14829  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 27.11.2025      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 14.1     Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 (Lag bereits vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Entscheidung weiteres Vorgehen in Sachen Neubau Parkhaus Holstentor (Empfehlung im Bauausschuss am 19.1.2026 geändert zu beschließen.)      
N 15.2     Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Vorderreihe      
N 15.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Holzvogtweg      
N 15.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Zeppelinstraße      
N 15.5     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moristeig      
N 15.6     Vermarktungskonzept für das Wohnbaugebiet Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld (B-Plan 07.32.00) - Änderungen      
N 15.7     Betrieb einer Landstromanlage am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde      
Ö 16     Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse