Tagesordnung - 18. Sitzung des Schul- und Sportausschusses  

Bezeichnung: 18. Sitzung des Schul- und Sportausschusses
Gremium: Schul- und Sportausschuss
Datum: Do, 17.07.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:42 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.02.2025
SI/2025/784  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.05.2025
SI/2025/786  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.06.2025
SI/2025/787  
   
   
Ö 3     Mitteilungen / Anfragen / Antworten    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Senatorin    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Mitteilungen von Schule und Sport    
Ö 3.3  
Anfragen    
Ö 3.3.1  
AM Andreas Müller (Die Linke): Ferienbetreuung im Ganztag an Schule für Kinder mit Behinderung als schulische Bildungsleistung anerkennen
VO/2025/14389  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister der Lübecker Verwaltung wird gebeten, die nachfolgende Frage schriftlich zu beantworten: Wie und bis wann wird sichergestellt, dass die Ferienbetreuung im Rahmen des schulischen Ganztags für Kinder mit Behinderung in Lübeck entsprechend § 3 der Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck, den Schulen und den jeweiligen Trägern als Teilhabeleistung zur Bildung nach § 112 SGB IX und nicht als Leistung der sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX anerkannt und bewilligt wird, sodass eine gesonderte Antragstellung mit Einkommens- und Vermögensprüfung für die Ferienzeiten des Ganztags an Schule entfällt und betroffene Kinder und Familien nicht länger benachteiligt werden, und der damit verbundene Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention beendet wird?

 

Es wird aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Sommerferien um Beantwortung spätestens im Jugendhilfeausschuss am 03.07.2025, des Weiteren im Schulausschuss am 17.07.0225 und der nachfolgend noch vor der Sommerpause stattfindenden Bürgerschaft am 24.07.2025 gebeten.


 

   
    17.07.2025 - Schul- und Sportausschuss
    Ö 3.3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Der Bürgermeister der Lübecker Verwaltung wird gebeten, die nachfolgende Frage schriftlich zu beantworten: Wie und bis wann wird sichergestellt, dass die Ferienbetreuung im Rahmen des schulischen Ganztags für Kinder mit Behinderung in Lübeck – entsprechend § 3 der Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck, den Schulen und den jeweiligen Trägern – als Teilhabeleistung zur Bildung nach § 112 SGB IX und nicht als Leistung der sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX anerkannt und bewilligt wird, sodass eine gesonderte Antragstellung mit Einkommens- und Vermögensprüfung für die Ferienzeiten des Ganztags an Schule entfällt und betroffene Kinder und Familien nicht länger benachteiligt werden, und der damit verbundene Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention beendet wird?

 

Es wird aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Sommerferien um Beantwortung spätestens im Jugendhilfeausschuss am 03.07.2025, des Weiteren im Schulausschuss am 17.07.0225 und der nachfolgend noch vor der Sommerpause stattfindenden Bürgerschaft am 24.07.2025 gebeten.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 3.3.2  
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur Bühne am Passathafen
VO/2025/14442  
Ö 3.3.3  
AM Julian Bickford-Novoselac (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Alternativen für das Leichtathletiktraining des Landesstützpunkts bei schlechtem Wetter und im Winter
VO/2025/14443  
Ö 3.3.4  
AM Julian Bickford-Novoselac (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausstattung und Kapazitäten der Sporthallen der Innenstadtschulen
VO/2025/14444  
Ö 3.3.5  
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur Einführung eines Deutschlandtickets Schule (Bildungstickets) für Schüler:innen ab dem 01.08.2025 VO/2024/13249
VO/2025/14446  
Ö 3.3.6  
AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Barrierefreie Sportinfrastruktur und inklusive Sportangebote in Lübeck
VO/2025/14448  
Ö 3.4  
Antworten    
Ö 3.4.1  
Antwort auf Anfrage des AM Jens Zimmermann (CDU) zu den Schulimmobilien im Stadtteil Kücknitz, überfällige Sanierung der Mathias-Leithoff-Schule (VO/2025/14262)
VO/2025/14262-01  
Ö 3.4.2  
Antwort auf Anfrage des AM Andreas Müller (Die Linke): Ausstattung mit Seife und Papierhandtüchern in den Toilettenräumen der Lübecker Turn- und Sporthallen
VO/2025/14135-01  
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Freigabe zur Fortführung der Maßnahme "Schule Tremser Teich - Erweiterung Ganztagsbetreuung", aufgrund Überschreitung der Projektkosten um über 175.000,- EUR netto
Enthält Anlagen
VO/2024/13016-01  
Ö 5.2  
Preistarif I für die Lübecker Schwimmbäder ab 01. 10. 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/14264  
Ö 5.3  
Ausschreibung des Rahmenvertrages über die Lieferung von Schulbüchern über 1.744.000,00 Euro
Enthält Anlagen
VO/2025/14278  
Ö 5.4  
Annahme einer Geldspende des Betreuungsband Kaland-Schule gGmbH in Höhe von 250.000,00 Euro zugunsten der Kaland-Schule
Enthält Anlagen
VO/2025/14293  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.02.2025      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.05.2025      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 12.1     Quartalsbericht I / 2025 der Lübecker Schwimmbäder (Eine Beratung im Senat entfällt, da Quartalsberichte aller Beteiligungen durch das Beteiligungscontrolling in das Verfahren gegeben wird.)      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Betrieb der dezentralen Netzwerke und Serversysteme an den 51 allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck      
N 13.2     Abberufung der kommissarischen Werkleitung der Lübecker Schwimmbäder, Wiederbesetzung der Planstelle und Bestellung einer neuen Werkleitung als Direktor der Lübecker Schwimmbäder      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse