Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende verpflichtet das (stellvertretende) bürgerliche Ausschussmitglied  Fr. Andernson mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen 3.3.2, 3.3.3., 3.3.4., 3.3.5. und 3.3.6. zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOPs 12.1, 13.1 und 13.2 abstimmen. Der Ausschuss stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil zu.

Fr. Frank beantragt, dass Hr. Mattke im nichtöffentlichen Teil anwesend bleiben darf.

Der Vorsitzende lässt über die Tagesordnung in Gänze abstimmen. Der Ausschuss stimmt dieser zu.