Tagesordnung - 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 04.02.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil 3.12.2024

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.12.2024
SI/2024/584  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Aktuelle Sachstände aus dem Bereich 2.500    
Ö 3.2     Aktuelles zur Erstattung von Grundsicherungsleistungen vom Land    
Ö 3.3     AM Andreas Müller (Linke): Zusätzliche Sozialleistungen bei Arbeit in der Verwaltung
VO/2024/13790  
Ö 3.4     Antwort auf die Anfrage VO/2024/13649 von BÜNDNIS 90/Die Grünen bzgl. der aktuellen Situation der Migrationsberatung in Lübeck
VO/2024/13649-01  
Ö 3.5     Antwort auf die Anfrage von AM Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Abschiebung aus Schutzraum Frauenhaus
VO/2024/13707-01  
Ö 3.6     NEU: Anfrage Frau Akyurt: Verspätete Auszahlung von Grundsicherungsleistungen    
Ö 3.7     NEU: Anfrage Frau Siegenbrink zum Gewalthilfekonzept    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1     Bericht über das Beratungsangebot des Sozialpsychiatrischen Dienstes
VO/2024/13130-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 28.09.2023 den Beschluss (2023/12437-02-01) gefasst:

2.10 Sozialpsychatrischer Dienst

Um den sozialpsychatrischen Dienst für psychisch beeinträchtigte Menschen auf eine 24/7- Erreichbarkeit aufzustocken, werden 2 zusätzliche Stellen geschaffen.“

 

Dieser Beschluss führte nach Besprechung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.11.2023 zu einer Bildung eines Interfraktionellen Austausches. Dieser fand am 17.01.2024 unter Beteiligung der Mitglieder des Sozialausschusses, der Vorsitzenden des Sozialausschusses, des Fachbereichscontrollings FB 2 und des Gesundheitsamts statt.

 

Der Austausch innerhalb der interfraktionellen Arbeitsgruppe ergab, dass Bedarf an zeitnäherer Intervention bei psychischen Krisen der Bürger:innen besteht und dieser Bedarf durch engere Kontaktdichte zu den betroffenen Menschen und deren Überleitung in das Hilfesystem gedeckt werden kann. Im Austausch wurde sich auf die Stärkung des Krisenangebots im sozialräumlichen Kontext verständigt.

 

In der Sitzung der Bürgerschaft am 28.03.2024 wurde folgender veränderter Beschluss gefasst (VO/2024/13130):

Es wird beabsichtigt, den Punkt 2.10. „Sozialpsychiatrischen Dienst“ im beschlossenen Haushaltsbegleitbeschluss Haushalt 2024 mit der VO/2023/124-37-02-01 wie folgt zu ändern.

 

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfs- und Unterstützungsangebote des Gesundheitsamtes für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu ergreifen, indem zwei zusätzliche Stellen im Sozialpsychiatrischen Dienst geschaffen werden.

 

  1. Einrichtung eines Niederschwelligen Angebots:

Eine zusätzliche Stelle soll für die Schaffung und Durchführung eines niedrigschwelligen Angebots für psychisch erkrankte Menschen genutzt werden. Dies umfasst die Schaffung von Anlaufstellen, die auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten erreichbar sind, um die Erreichbarkeit für Betroffene zu verbessern.

 

  1. Koordination von Versorgungsangeboten:

Die andere zusätzliche Stelle soll für die Koordination von Therapieplätzen, Fachpflege und Versorgungsangeboten im Bereich der Suchterkrankungen und Quartierssprechstunden eingesetzt werden. Dadurch können die Bedürfnisse der Betroffenen erfüllt und Versorgungslücken geschlossen werden.“

 

   
    11.02.2025 - Hauptausschuss
    Ö 4.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
 

   
    27.02.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Mitglieder der Bürgerschaft im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

Ö 4.2     Aufklärungskampagne Psychische Erkrankungen und bestehende Angebote
4/12914-01-01-01  
Ö 4.3     Tätigkeitsbericht Tandem Ehrenamt 2023 - 2024    
Ö 4.4     Antwort als Bericht auf die Anfrage VO/2024/13649 von Bündnis 90/ Die Grünen bzgl. der aktuellen Situation der Migrationsberatung in Lübeck    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Beauftragung einer Organisationsuntersuchung im Bereich Soziale Sicherung
Enthält Anlagen
VO/2025/13879  
Ö 5.2     Verschiebung des Wahltermins des Behindertenbeirates / Satzungsänderung
Enthält Anlagen
VO/2025/13931  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1     BM Möller: Obdachlose und armutsbetroffene Menschen durch kommunale Beschäftigungsprogramme in den Arbeitsmarkt integrieren (SozAusschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13719  
Ö 6.2     Fraktion LINKE & GAL: Bezahlkarte für geflüchtete Menschen (SozAusschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13722  
Ö 6.3     BM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI) AT: Abriss-Moratorium (BA, SozA, HA (federf.) und zurück in die Bürgerschaft.)
VO/2024/13741-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1     Andreas Müller (Linke): Bessere Sichtbarmachung bestehender Hilfsangebote auf der städtischen Internetseite
VO/2024/13814  
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 9     Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.12.2024      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil 3.12.2024 (416 KB)