Tagesordnung - 25. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 25. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 16.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.11.2024
SI/2024/569  
Ö 2.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.12.2024
SI/2024/570  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1     Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung).
Enthält Anlagen
VO/2024/12987  
Ö 3.1.1     Änderungsantrag des AM Dr. Ulrich Brock: Satzung der Hansestadt Lübeck über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (Stellplatzsatzung)
VO/2024/12987-01  
Ö 3.2     Projektfreigabe Fahrbahnsanierungen in der Hansestadt Lübeck 2025
Enthält Anlagen
VO/2024/13758  
Ö 3.3     Bebauungsplan 31.10.02 - Gewerbegebiete Skandinavienkai - Aufstellungsbeschluss (Unterlagen werden nachgereicht)    
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1     Interessen der Anwohnenden beim Planfeststellungsverfahren Lehmann1+ an der Siemser Landstraße berücksichtigen
Enthält Anlagen
VO/2024/13574  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Beschluss der Bürgerschaft am 28.02.2019 (VO/2019/07002):

 

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass beim Planfeststellungsverfahren Lehmann 1+ an der Siemser Landstraße die berechtigten Interessen der Anwohner*innen entlang der Siemser Landstraße und Dänischburger Landstraße sowie im Bereich Gothmund/Israelsdorf ebenso berücksichtigt werden wie die Interessen der Lübecker Hafenwirtschaft. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass

 

  1. der Schwerlastverkehr auf der Siemser Landstraße und der Dänischburger Landstraße glichst nicht weiter erhöht wird,

 

  1. hafenaffine Verkehre möglichst bereits bei der BAB Siems auf das Hafengelände geleitet werden,

 

  1. die Hafennutzung nicht unnötig in das Waldgebiet (ehemals Guano) gegenüber dem Schellbruch ausgedehnt wird,

 

  1. die Bauhöhe der geplanten Lagerhallen zu keinen gravierenden Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft führt und

 

  1. durch den Hafenbetrieb entstehende Lärm- und Lichtemissionen möglichst gering gehalten werden.


 


 

 

Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1     Antwort auf die Anfrage des AM Pluschkell (SPD & FW): Fragen und Anregungen zur Stellplatzsatzung
VO/2024/12987-02  
Ö 6.1.2     Antwort auf die Anfrage des AM Dr. Brock (CDU): Beleuchtung Jürgen-Wullenwever-Straße    
Ö 6.1.3     Antwort auf die Anfrage des AM Dr. Brock (CDU): Beleuchtung Travemünder Allee    
Ö 6.1.4     Antwort auf die Anfrage von AM Teschner (FDP): Planungs- bzw. Sachstand Schlachthofgelände    
Ö 6.1.5     Antwort auf die Anfrage des AM Peukert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beschilderung Lindenteller und Berliner Platz    
Ö 6.1.6     Antwort auf die Anfrage des AM Jahn (UVP): Fahrgastunterstände    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1     Anfrage des AM Steffen (CDU): Straßenquerung Grundschule Lübeck-Niendorf    
Ö 6.2.2     Anfrage des AM Dr. Brock (CDU): Bushaltestelle St. Hubertus    
Ö 6.2.3     Anfrage des AM Wisotzki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): PV-Anlagen in Erhaltungssatzungsgebieten    
Ö 6.2.4     Anfrage des AM Pluschkell (SPD): Radweg Arnimstraße/Roeckstraße    
Ö 6.2.5     Anfrage des AM Pluschkell (SPD): Widmung Verbindungsstraße    
Ö 6.2.6     Anfrage des AM Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Blitzerdaten Geoportal    
Ö 6.2.7     Anfrage des AM Dr. Brock (CDU): Pfützenbildung Falkenstraße    
Ö 6.2.8     Anfrage des AM Mählenhoff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfützenbildung Steinrader Weg    
Ö 6.3     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Fachbereichsleitung    
Ö 6.4     Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1     Mündliche Mitteilung (5.000): Jahresrückblick 2024    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1     Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL): Änderung der Postanschrift für den Gewerbepark Semiramis
Enthält Anlagen
VO/2024/13783  
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 9     Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.11.2024      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.12.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 13.3.2     Mündliche Mitteilung (5.691): Beendigung eines Mietvertrags      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse