Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

AM Pluschkell beantragt, TOP 3.1 und TOP 3.1.1 zu vertagen.

AM Ramcke bittet um eine Begründung.

AM Pluschkell erklärt, dass die Beantwortung der Anfrage unter TOP 6.1.1 so umfangreich sei, dass es noch Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion gebe.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von AM Pluschkell abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

AM Blankenburg weist darauf hin, dass die Unterlagen zu TOP 3.3 nicht nachgereicht worden seien.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 3.3, da die Unterlagen nicht vorliegen würden.

Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es geplant sei, mit Zustimmung der Ausschussmitglieder unter TOP 3.2 Angehörigen der Presse die Möglichkeit zu geben, Fragen zu diesem TOP zu stellen.

Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herr Quade Pashalis mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.