Tagesordnung - 13. Sitzung des Hauptausschusses

Bezeichnung:	13. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium:	Hauptausschuss
Datum:	Di, 30.04.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:31 - 17:24	Anlass:	Sitzung
Raum:	Bürgerschaftssaal
Ort:	Rathaus, 23552 Lübeck


Anlagen:
Protokoll 26.03.24 öffentl. Teil

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.03.2024 (Liegt vor)

Ö 3

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 3.1

Antwort auf die mündl. Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth bzgl. der SIE-Quartalsbericht III/2023 der städtischen Gesellschaften und Betriebe (Hierzu nimmt Herr Wadehn teil.)

VO/2024/12927-01

Ö 3.2

Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Unterbringung von Flüchtlingen / Rückführung von ausreisepflichtigen Personen (Zurückgestellt am 23.01.24)

VO/2024/12886

Ö 3.2.1

Antwort auf Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Unterbringung von Flüchtlingen / Rückführung von ausreisepflichtigen Personen

VO/2024/12886-01

Ö 3.3

AM Dr. Axel Flasbarth BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Klimaneutrale Sanierung der städtischen Gebäude

VO/2024/13187

Ö 3.4

Anfrage von AM Bernhard Simon (CDU): Gesamtkostenplan Sanierung VZM

VO/2024/13190

Ö 3.5

AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AT zu VO/2024/13196 Zweitwohnsitze in Bauvorhaben

VO/2024/13196-01

Ö 3.6

AM Christopher Lötsch (CDU): Umbenennung Rathausinnenhof

VO/2024/13230

Ö 3.7

NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Stockender Verkehr am Lindenplatz

Ö 3.8

NEU: Mündl. Anfrage des AM Akyurt: LN-Artikel zu einer neuen Pflegeeinrichtung in St. Lorenz Nord

Ö 3.9

NEU: Mündl. Mitteilung des Bürgermeisters: Jahresabschluss 2023

Ö 3.10

NEU: Mündl. Mitteilung des Bürgermeisters: Neue Finanzsoftware

Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

Ö 6.1

CDU: Einrichtung eines Europabüros in der Hansestadt Lübeck (Mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der BÜ - Zurückgestellt am 26.03.24)

VO/2024/13011

Ö 6.2

SPD & FW: Humanitäre Hilfe durch Überlassung von Fahrzeugen der Feuerwehr Lübeck an die Ukraine (Überwiesen in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung)

VO/2024/13126

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Bei den abgeschriebenen Fahrzeugen handelte es sich um,

• 4 LKW, Typ HLF (Hilfsleistungs-Löschgruppen-Fahrzeug) Mercedes (LF 16/12),

20-23 Jahre alt, Zeitwert ca. a. 20-25 T€

• 1 PKW, Typ VW-Crafter, KTW (Kranken-Transport-Wagen, 4 Tragen-Wagen), Bj. 2006, Zeitwert ca. 11 T€

Die Übergabe, Einweisung und Abholung der Fahrzeuge soll in Verbindung mit der Lübecker Flüchtlingshilfe e.V. organisiert werden. Nach einer positiven Beschlusslage durch die Bürger-schaft können die Fahrzeuge Bedarfsträgern in der Ukraine angeboten werden.

28.03.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Ö 10.12 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen

30.04.2024 - Hauptausschuss

Ö 6.2 - unverändert beschlossen

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt, der Ukraine dringend benötigte technische Hilfe in Form von der Überlassung ausgemusterter Fahrzeuge der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes sowie aller nicht mehr benötigter, aber noch einsatzfähiger Feuerwehrausrüstungen kostenfrei zu überlassen, sofern eine öffentliche Stelle der Ukraine die Hansestadt Lübeck förmlich um die Überlassung solcher Fahrzeuge und Ausrüstungen ansucht.

Bei den abgeschriebenen Fahrzeugen handelte es sich um,

• 4 LKW, Typ HLF (Hilfsleistungs-Löschgruppen-Fahrzeug) Mercedes (LF 16/12),

20-23 Jahre alt, Zeitwert ca. a. 20-25 T€

• 1 PKW, Typ VW-Crafter, KTW (Kranken-Transport-Wagen, 4 Tragen-Wagen), Bj. 2006, Zeitwert ca. 11 T€