Tagesordnung - 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat (konstituierende Sitzung)  

Bezeichnung: 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat (konstituierende Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 19.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:53 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.05.2023
SI/2023/450  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.05.2023
SI/2023/342  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mittteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1  
Überblick über häufig auftauchende Themen im USO    
Ö 3.1.2  
Sicherheitspolitische Sprecher der Fraktionen    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Umgang mit Anfragen    
Ö 3.2.2  
Vorstellung Herr Mucha, EBL    
Ö 3.2.3  
Enthält Anlagen
Sachstand Masterplan Stadtentwässerung    
Ö 3.2.4  
Amphibienschutz im Lübschenfeld    
Ö 3.2.5  
Neubesetzung Naturschutzbeirat    
Ö 3.2.6  
Enthält Anlagen
Lärmaktionsplan    
Ö 3.2.7  
Kiellegung Feuerlöschboot    
Ö 3.2.8  
Sachstand Feuerwehrgerätehäuser    
Ö 3.2.9  
Balkonsolaranlagen    
Ö 3.2.10  
Trassenverlauf Tennet    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Enthält Anlagen
Antwort auf die mündliche Anfrage AM Mauritz (CDU): Unterhaltungskosten Feuerlöschteiche    
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umgang mit Baumbestand auf privaten Gründstücken
VO/2023/12358  
Ö 3.4.2  
AM Stefan Höfel (Die Unabhängige Volt-PARTEI): Fragenkatalog zum Großtanklöschfahrzeug
VO/2023/12559  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache II - Prüfauftrag zur Entwidmung oder Verlagerung der Hans-Böckler-Straße
Enthält Anlagen
VO/2023/12511  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
141. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Moisling Süd - abschließender Beschluss Bebauungsplan 21.08.00 - Moisling Süd/Infrastruktur Bahnhaltepunkt - Satzungsbeschluss (5.610) (Frau Ulrike Schröder, Bereich Stadtplanung und Herr Jörn Clasen, Büro Prokom werden anwesend sein.)
Enthält Anlagen
VO/2023/12258  
Ö 5.2  
Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführungen und stellvertretenden Ortswehrführungen in der Hansestadt Lübeck
VO/2023/12259  
Ö 5.3  
Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Kameradschaftskassen)
Enthält Anlagen
VO/2023/12386  
Ö 5.4  
Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz
Enthält Anlagen
VO/2023/11957-01  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Fraktion LINKE & GAL: Beleuchtung historischer und öffentlicher Gebäude (Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12380  
Ö 6.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Lübeck wird Meeresschutzstadt (Überweisung in den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12459  
Ö 6.3  
FDP: Mehr Ostseeschutz ja, Nationalpark nein (Überweisung in den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12466  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Lübecker Bürgerschaft stellt fest, dass intakte Meere für Biodiversität und Klimaschutz unabdingbar sind. Zur Erhaltung einer lebenswerten Umwelt sind der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Artenschutz sowie die Vermeidung von Schadstoffeinträgen in die Luft, den Boden und das Wasser sowie die Beseitigung von Altlasten maßgeblich.

 

Die Lübecker Bürgerschaft stellt zudem fest, dass der Zustand der Ostsee weiter und in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten verbessert werden muss. Zusätzliche pauschale Einschränkungen für die Küsten- sowie die Angelfischerei und den Wassersport in Schleswig-Holstein lehnt die Lübecker Bürgerschaft ab. Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, ihre Nationalpark-Pläne fallen zu lassen und den Konsultationsprozess zu beenden. Stattdessen fordert die Lübecker Bürgerschaft die Landesregierung auf, in den bestehenden Schutzgebieten der Ostsee den Umwelt- und Naturschutz mit sinnvollen Maßnahmen und Projekten zu verbessern, die Munitionsbergung, insbesondere in der Lübecker Bucht, konsequent voranzutreiben, sowie das Thema Nährstoffeinträge ganzheitlich zu betrachten und wissenschaftlich basiert anzugehen.

 



 

   
    31.08.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.25 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    19.09.2023 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 6.3 - zurückgezogen
   

Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft stellt fest, dass intakte Meere für Biodiversität und Klimaschutz unabdingbar sind. Zur Erhaltung einer lebenswerten Umwelt sind der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Artenschutz sowie die Vermeidung von Schadstoffeinträgen in die Luft, den Boden und das Wasser sowie die Beseitigung von Altlasten maßgeblich.

 

Die Lübecker Bürgerschaft stellt zudem fest, dass der Zustand der Ostsee weiter und in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten verbessert werden muss. Zusätzliche pauschale Einschränkungen für die Küsten- sowie die Angelfischerei und den Wassersport in Schleswig-Holstein lehnt die Lübecker Bürgerschaft ab. Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, ihre Nationalpark-Pläne fallen zu lassen und den Konsultationsprozess zu beenden. Stattdessen fordert die Lübecker Bürgerschaft die Landesregierung auf, in den bestehenden Schutzgebieten der Ostsee den Umwelt- und Naturschutz mit sinnvollen Maßnahmen und Projekten zu verbessern, die Munitionsbergung, insbesondere in der Lübecker Bucht, konsequent voranzutreiben, sowie das Thema Nährstoffeinträge ganzheitlich zu betrachten und wissenschaftlich basiert anzugehen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.4  
Antrag der Fraktion SPD & FW: Hundefreilaufflächen in Lübecks Grünanlagen und Freiflächen schaffen. (Überweisung in den USO (federf.) und Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12460  
Ö 6.5  
FDP: Ausbau von Netzen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung (Überweisung in den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12470  
Ö 6.6  
BM Möller: Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss (federf.) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft - in der Haushaltssitzung 2023.)
VO/2023/12366  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Berichtsantrag zur aktuellen Situation des Tierheims Lübeck
VO/2023/12416  
Ö 7.2  
AM Katja Mentz (GAL): Prüfungen der Quartiere für die Befahrbarkeit und das Anleitern durch die Feuerwehr
VO/2023/12555  
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Mitteilungen der Polizei    
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
AM Stefan Höfel (Die Unabhängige Volt-PARTEI): Fragenkatalog zu Geisterradler
VO/2023/12525  
Ö 8.2.1  
Enthält Anlagen
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Situation am Bahnhof nach Inbetriebnahme des Treffpunktes unter der Marienbrücke
VO/2023/12200  
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.05.2023      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.05.2023      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Ersatzbeschaffung eines Großtanklöschfahrzeuges      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse