Vorlage - VO/2023/12555  

Dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung möge vierteljährlich berichtet werden, welche fortschreitenden Ergebnisse die (lt. Bericht VO/2023/12397 geplanten) Prüfungen der Quartiere für die Befahrbarkeit und das Anleitern durch die Feuerwehr ergeben haben. Die Ergebnisse sollen Empfehlungen für die Straßen und Festlegungen für das Kfz-Parken enthalten, damit der mögliche Wegfall von Parkraum politisch unterstützt werden kann.

In Wohnquartieren, in denen Parkdruck besteht sowie dort, wo zukünftig Parkraum aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen entfällt, sollen in Absprache mit dem Carsharing Anbieter „Stattauto“ (mehr) feste Stellplätze für Carsharing entstehen, damit Anwohnenden ein Umsteigen auf Carsharing erleichtert bzw. ermöglicht wird.

Über die Nutzung von Carsharing (den derzeit in Lübeck einzigen Anbieter „Stattauto“) soll regelmäßig z.B. bei Einwohner*innenversammlungen und Stadtteilgesprächen informiert werden.

Sollte der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hierfür nicht zuständig sein, wird eine entsprechende Empfehlung durch den USO an den ggf. dafür zuständigen Bauausschuss gegeben..

Damit wir als zuständiger Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zeitnah erfahren und reagieren können, wenn Prüfungen der Quartiere ergeben, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr oder Rettungsdienste nicht in der nötigen Geschwindigkeit zu potentiellen Einsatzorten gelangen können oder das Anleitern aufgrund parkender Pkw be- oder verhindert wird, ist es wichtig, dass regelmäßig über die Ergebnisse von Prüfungen berichtet wird.

Um möglichen notwendigen Parkverboten präventiv vorzubeugen, ist es sinnvoll, Maßnahmen zu unterstützen, die die Anzahl der (parkenden) Pkw reduziert. Hierzu gehört Carsharing, das für Personen, die ihren Pkw wenig nutzen, eine gute Alternative zum eigenen Pkw sein kann – insbesondere, wenn sich Carsharing-Stellplätze wohnortnah befinden.