Tagesordnung - 82. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 82. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 06.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 16:59 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 2305.23 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.05.2023 (Liegt vor)
SI/2023/293  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde (Zurückgestellt am 23.05.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12005  
Ö 4.1.1  
Änderungsantrag von AM Jochen Mauritz (CDU) zu: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde
VO/2023/12005-02  
Ö 4.2  
Grüner Pfeil für Radfahrende
VO/2023/12090  
Ö 4.3  
Projekt "Karstadt Mixed-Use-Konzept - Zwischennutzung 2023-2025", Königstraße 52-56, 23552 Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12242  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Beitritt der Stadtwerke Lübeck Digital GmbH zum Verein The Interface Society (ThIS!)- Expertenrat der Digitalisierung e.V. und der Stadtwerke Lübeck Gruppe GmbH zum Verein Civitas Connect e.V.
VO/2023/12124  
Ö 5.2  
Verleihung der Silbernen Ehrengedenkmünze an ausgeschiedene Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglieder (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht)
VO/2023/12247  
Ö 5.3  
Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 und Neubau der Notfallsanitäterschule (Zurückgestellt am 23.05.23)
Enthält Anlagen
VO/2022/11745  
Ö 5.4  
Neufassung der "Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck"
Enthält Anlagen
VO/2023/12234  
Ö 5.5  
Dringlichkeitsvorlage: Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Karstadt Mixed-Use-Konzept - Zwischennutzung 2023-2025", Königstraße 52-56, 23552 Lübeck (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern)
Enthält Anlagen
VO/2023/12276  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): AT zu VO/2023/12210-01 Umsetzung Brandschutzkonzept im Heiligen-Geist-Hospital
2023/12210-01-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

  1.  
    1. Der Bürgermeister wird aufgefordert dem Hauptausschuss bis zum 20.06.2023 mitzuteilen, welche Punkte des Brandschutzkonzeptes aus der für das HGH erteilten Baugenehmigung vom 04.03.2021 in den Nutzungsbereichen Quergebäude, Längsge-bäude und EG des Koberghauses der SeniorInneneinrichtung des HGH seit dem und im Sinne der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 23.02.2023 eingeleitet bzw. umgesetzt worden sind und welche noch ausstehen.

 

  1. Hierzu gehören insbesondere die in der Stellungnahme der Feuerwehr vom 20.03.2023 genannte Installation einer Brandmeldeanlage (ggf. auch als Mietbrandmeldeanlage), Steigleitungen, Schottungen, Gebäudefunk und Türdichtungen sowie ggf. weitere noch offene Punkte des Brandschutzkonzeptes, die nicht auch im Interimskonzept vom November 2022 enthalten sind.

 

  1. Es wird ein schriftlicher Bericht erbeten, in dem die konkreten Zeitpunkte benannt werden, zu denen seit dem Bürgerschaftsbeschluss vom 23.02.2023 welche konkreten Maßnahmen eingeleitet bzw. umgesetzt worden sind. Weiterhin wird gebeten, darzulegen, warum welche Maßnahmen aus welchen Gründen nicht eingeleitet bzw. umgesetzt worden sind und wann aus welchen Gründen mit ihrer Umsetzung begonnen werden kann. Hierbei sind u.a. die unter b. genannten Maßnahmen zu berücksichtigen.

 

  1. Der Bürgermeister wird weiterhin aufgefordert, der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.06.2023 neben einer Auflistung der umzusetzenden Brandschutzmaßnahmen eine grobe Abschätzung des dafür notwendigen finanziellen Aufwands je Maßnahme vorzulegen, um auch über den September 2023 hinaus das HGH als Alten und Pflegeheim (APH) betreiben zu können.

 

  1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.06.2023 eine Auflistung der umzusetzenden Maßnahmen und grobe Abschätzung des dafür notwendigen Aufwands vorzulegen, um das Koberghaus im HGH inklusive der Obergeschosse auch über den September 2023 hinaus als SeniorInneneinrichtung betreiben zu können.


 

   
    06.06.2023 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

 

                 

  • Der Bürgermeister wird aufgefordert dem Hauptausschuss bis zum 20.06.2023 mitzuteilen, welche Punkte des Brandschutzkonzeptes aus der für das HGH erteilten Baugenehmigung vom 04.03.2021 in den Nutzungsbereichen Quergebäude, Längsge-bäude und EG des Koberghauses der SeniorInneneinrichtung des HGH seit dem und im Sinne der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 23.02.2023 eingeleitet bzw. umgesetzt worden sind und welche noch ausstehen.

 

  • Hierzu gehören insbesondere die in der Stellungnahme der Feuerwehr vom 20.03.2023 genannte Installation einer Brandmeldeanlage (ggf. auch als Mietbrandmeldeanlage), Steigleitungen, Schottungen, Gebäudefunk und Türdichtungen sowie ggf. weitere noch offene Punkte des Brandschutzkonzeptes, die nicht auch im Interimskonzept vom November 2022 enthalten sind.

 

  • Es wird ein schriftlicher Bericht erbeten, in dem die konkreten Zeitpunkte benannt werden, zu denen seit dem Bürgerschaftsbeschluss vom 23.02.2023 welche konkreten Maßnahmen eingeleitet bzw. umgesetzt worden sind. Weiterhin wird gebeten, darzulegen, warum welche Maßnahmen aus welchen Gründen nicht eingeleitet bzw. umgesetzt worden sind und wann aus welchen Gründen mit ihrer Umsetzung begonnen werden kann. Hierbei sind u.a. die unter b. genannten Maßnahmen zu berücksichtigen.

 

Der Bürgermeister wird weiterhin aufgefordert, der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.06.2023 neben einer Auflistung der umzusetzenden Brandschutzmaßnahmen eine grobe Abschätzung des dafür notwendigen finanziellen Aufwands je Maßnahme vorzulegen, um auch über den September 2023 hinaus das HGH als Alten und Pflegeheim (APH) betreiben zu können.

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.06.2023 eine Auflistung der umzusetzenden Maßnahmen und grobe Abschätzung des dafür notwendigen Aufwands vorzulegen, um das Koberghaus im HGH inklusive der Obergeschosse auch über den September 2023 hinaus als SeniorInneneinrichtung betreiben zu können.


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Ö 7.1.1  
Stellungnahme des Bereichs Recht betr. Prüfung der Zuständigkeit des Hauptausschusses (Zurückgestellt am 23.05.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12210-02  
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.05.2023 (Liegt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     NEU: Mitteilung Frau Senatorin Hagen i.S. Anhörung Nutzungsuntersagung HGH      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Umbau und Sanierung Behnhaus Drägerhaus", Königstraße 9-11, 23552 Lübeck, aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000 EUR des veranschlagten Gesamtbudgets      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 2305.23 öffentl. Teil (371 KB)