Auszug - Änderungsantrag von AM Jochen Mauritz (CDU) zu: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschlussvorschlag:
Wir begrüßen grundsätzlich die Vorlage des Kurbetriebs mit den ausgeführten Änderungen und Verbesserungen für den Grünstrand in Travemünde. Leider sind nicht alle – in unseren Augen notwenigen – zu regelnden Missstände mit einbezogen worden. Darüber hinaus geht die vorgeschlagene Regelung in die richtige Richtung, ist aber nur halbherzig und führt in dieser Form nur zu zeitlichen und örtlichen Verlagerungstendenzen der abzustellenden Missstände.
Daher stellen wir folgend Änderungsantrag:
Der Grünstrand und alle weiteren Grünflächen in Travemünde sind in die Grünanlagensatzung der Stadt aufzunehmen.
Die temporäre Einbahnstraßenregelung der nördlichen Kaiserallee ist aufzuheben und dort ein generelles Parkverbot anzuordnen.
Die Regelung auf dem Grünstrand und den anderen Grünflächen soll den Regelungen der Nachbar-Ortschaften (Timmendorf und Scharbeutz) angepasst werden.
Folgende Dinge sind ganzjährig zu untersagen:
a) Offenes Feuer und Grillen
b) Shisha (da auch mit Kohle/Glut betrieben)
c) Laute Musik
d) Zelte
Grillverbot am Hundestrand.
Herr Mauritz erläutert seinen Antrag. Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Lindenau, Herr Senator Hinsen, Herr Pluschkell, der Vorsitzende, Herr Mauritz erneut, Herr Dr. Lengen, Herr Lötsch und Herr Dr. Flasbarth.
Herr Pluschkell beantragt die Überweisung des Antrags zur Vorberatung in die Fachausschüsse mit der Maßgabe der erneuten Beratung im Hauptausschuss.
Herr Dr. Flasbarth beantragt ergänzend die Überweisung sowohl des Berichts zu TOP 4.1 als auch des Antrags zu TOP 4.1.1 zur Vorberatung in die Fachausschüsse.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell auf Überweisung des Antrags zu TOP 4.1.1 zur Vorberatung in die Fachausschüsse abstimmen.
Der Hauptausschuss stellt Einvernehmen darüber her, dass der Bericht zu TOP 4.1 nicht vertagt, sondern zur Kenntnis genommen wird.
Abstimmungsergebnis Überweisung des Antrags zur Vorberatung in die Fachausschüsse danach erneute Beratung im Hauptausschuss
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 12 | |
Nein-Stimmen | 2 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Vorsitzende stellt fest, dass damit der Antrag zur Vorberatung in die Fachausschüsse mit der Maßgabe der erneuten Beratung im Hauptausschuss überwiesen ist.