Auszug - Änderungsantrag von AM Jochen Mauritz (CDU) zu: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde  

82. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.1.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 06.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 16:59 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2023/12005-02 Änderungsantrag von AM Jochen Mauritz (CDU) zu: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12005
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussvorschlag:


Wir begrüßen grundsätzlich die Vorlage des Kurbetriebs mit den ausgeführten Änderungen und Verbesserungen für den Grünstrand in Travemünde. Leider sind nicht alle – in unseren Augen notwenigen – zu regelnden Missstände mit einbezogen worden. Darüber hinaus geht die vorgeschlagene Regelung in die richtige Richtung, ist aber nur halbherzig und führt in dieser Form nur zu zeitlichen und örtlichen Verlagerungstendenzen der abzustellenden Missstände.

 

Daher stellen wir folgend Änderungsantrag:

 

    Der Grünstrand und alle weiteren Grünflächen in Travemünde sind in die Grünanlagensatzung der Stadt aufzunehmen.

    Die temporäre Einbahnstraßenregelung der nördlichen Kaiserallee ist aufzuheben und dort ein generelles Parkverbot anzuordnen.

    Die Regelung auf dem Grünstrand und den anderen Grünflächen soll den Regelungen der Nachbar-Ortschaften (Timmendorf und Scharbeutz) angepasst werden.

          Folgende Dinge sind ganzjährig zu untersagen:

    a) Offenes Feuer und Grillen

    b) Shisha (da auch mit Kohle/Glut betrieben)

   c) Laute Musik

  d) Zelte

    Grillverbot am Hundestrand.

 

Herr Mauritz erläutert seinen Antrag. Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Lindenau, Herr Senator Hinsen, Herr Pluschkell, der Vorsitzende, Herr Mauritz erneut, Herr Dr. Lengen, Herr Lötsch und Herr Dr. Flasbarth.

Herr Pluschkell beantragt die Überweisung des Antrags zur Vorberatung in die Fachausschüsse mit der Maßgabe der erneuten Beratung im Hauptausschuss.

 

Herr Dr. Flasbarth beantragt ergänzend die Überweisung sowohl des Berichts zu TOP 4.1 als auch des Antrags zu TOP 4.1.1 zur Vorberatung in die Fachausschüsse.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell auf Überweisung des Antrags zu TOP 4.1.1 zur Vorberatung in die Fachausschüsse abstimmen.

 

Der Hauptausschuss stellt Einvernehmen darüber her, dass der Bericht zu TOP 4.1 nicht vertagt, sondern zur Kenntnis genommen wird.

 

 

Abstimmungsergebnis

Überweisung des Antrags zur Vorberatung in die Fachausschüsse danach erneute Beratung im Hauptausschuss

 

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass damit der Antrag zur Vorberatung in die Fachausschüsse mit der Maßgabe der erneuten Beratung im Hauptausschuss überwiesen ist.