Tagesordnung - 77. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 77. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 14.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:17 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 24.01.23 öffentl. Teil
Protokoll 07.02.23 öffentl. Teil
Protokoll 24.01.23 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.01.2023 (Liegt vor)
SI/2023/286  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.02.2023 (Liegt vor)
SI/2023/287  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.02.2023 (Liegt vor)
SI/2023/288  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Klimaneutralität und Versorgungssicherheit bei den SWL
VO/2023/11975  
Ö 3.2  
Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Haushalterische Spielräume für Investitionen
VO/2023/12011  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beschlossen, die Landesregierung zu beauftragen, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Kommunalaufsicht Lösungswege zu erarbeiten, um die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen zu erhalten (Drucksache 20/412):
 


Unter anderem sollen mehr Mittel für Investitionen eingeplant werden können, als

glicherweise im Vollzug umgesetzt werden kann, um flexibler handeln zu können.”


Hierzu möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten.

 

  1. Mit welchen Zielen nimmt die Verwaltung der Hansestadt an einer Positionsfindung der kommunalen Spitzenverbände teil? In welcher Weise wünscht sich die Verwaltung eine Änderung der bisherigen Regularien für die Genehmigung der Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen?
     
  2. Welche Veränderungen sind notwendig, damit sich die für die kommenden Jahre in Lübeck geplanten Investitionen finanzieren lassen?
     
  3. Mit welchen Argumenten sollen diese Ziele und Veränderungen begründet werden?
     
  4. War die Verwaltung bereits in Aktivitäten zur Positionsfindung der kommunalen Spitzenverbände involviert? Wenn ja, welche und wenn nein, sind bereits Aktivitäten terminiert?

 


 

   
    14.03.2023 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    23.05.2023 - Hauptausschuss
    Ö 3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 3.3  
Anfrage AM Sascha Luetkens (DIE LINKE): Überlastungsanzeigen der Verwaltung
VO/2023/12041  
Ö 3.4  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Kosten der Schülerbeförderung und Deutschlandticket
VO/2023/12046  
Ö 3.5  
NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Fürter (FDP) betr. Beschluss des Wirtschaftsausschusses zur Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung    
Ö 3.6  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. Planungen zum Parkhaus mittlere Wallhalbinsel    
Ö 3.7  
NEU: mündl. Anfrage des AM Lehrke (Die Unabhängigen) betr. Neuauflage Statistisches Jahrbuch    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Nichtteilnahme von kommunalen Betrieben und kommunalen Einrichtungen an politischen Veranstaltungen    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage von Bruno Böhm (Beirat für Senior:innen) betr. Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Heiligen-Geist-Hospital gem. Vorlage VO/2022/11626-01    
Ö 3.10  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters zur Verwaltungsschließung zwischen Weihnachten und Neujahr 2023    
Ö 3.11  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters zum Marienkrankenhaus    
Ö 3.12  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters zu aktuellen Entwicklungen zum Standort Galeria-Karstadt-Kaufhof    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Jahresbericht Frauenbüro 2021/2022
Enthält Anlagen
VO/2023/11845  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Personalangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft: Bestellung einer kommissarischen Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
VO/2023/11960  
Ö 5.2  
Nachtragswirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/11847  
Ö 5.3  
Auftragsvergabe für zwei Teilprojekte im Rahmen des Bundesförderprogramm Hotspots der biologischen Vielfalt
Enthält Anlagen
VO/2023/11906  
Ö 5.4  
Projektfreigabe für Ersatzneubau einer Ballfangzaunanlage Sportplatz Burgfeld über 175.000 Euro
Enthält Anlagen
VO/2022/11686  
Ö 5.5  
Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. § 10 KiTaG) Bestandserhebung 31.12.2022 Maßnahmenplanung 2023/24 ff.
Enthält Anlagen
VO/2023/11841  
Ö 5.6  
BW 60 Sandbergbrücke: Abbruch und Herstellung eines niveaugleichen Knotenpunkts - Projektfreigabe (Zurückgestellt am 21.02.23)
Enthält Anlagen
VO/2022/11646  
Ö 5.7  
BW 071 Ersatzneubau Straßenbrücke Brandenmühle - Projektfreigabe
Enthält Anlagen
VO/2023/11862  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des AM Thorsten Fürter zur Nutzung von Social Media Kanälen
VO/2023/11985  
Ö 7.2  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Parkhaus Travemünde
VO/2023/11979  
Ö 7.3  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AT zu Antrag zur Anlage C "Aktive Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck"
VO/2023/11989-01  
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.01.2023 (Liegt vor)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.02.2023 (Liegt vor)      
N 11.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.02.2023 (Liegt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     NEU: Beantwortung der Anfrage von AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Klimaneutralität und Versorgungssicherheit bei den SWL      
N 13     Berichte      
N 13.1     Quartalsbericht IV/2022 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Ausschreibung eines Auftrages für den Transport und Austausch von Brief- und Paketsendungen      
N 14.2     Besetzung der Stelle der Direktion der Entsorgungsbetriebe Lübeck (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht)      
N 14.3     Ausübung eines Wiederkaufsrechtes (Zurückgestellt am 21.02.23)      
N 14.4     Annahme einer Privatspende in Höhe von 400.000,00 EURO für Das NEUE Buddenbrookhaus      
N 14.5     Kostensteigerung - Sanierung Breite Straße      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 24.01.23 öffentl. Teil (809 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Protokoll 07.02.23 öffentl. Teil (303 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Protokoll 24.01.23 öffentl. Teil (809 KB)