Tagesordnung - 77. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 77. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 14.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:17 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 24.01.23 öffentl. Teil
Protokoll 07.02.23 öffentl. Teil
Protokoll 24.01.23 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.01.2023 (Liegt vor)
SI/2023/286  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.02.2023 (Liegt vor)
SI/2023/287  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.02.2023 (Liegt vor)
SI/2023/288  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Klimaneutralität und Versorgungssicherheit bei den SWL
VO/2023/11975  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

  1. Welche Klimaschutzziele mit welchen Zeiträumen haben die Stadtwerke Lübeck (SWL, einschließlich TraveNetz) für sich als Unternehmen sowie insgesamt zur künftigen Versorgung der Hansestadt Lübeck mit Energie und Wärme definiert? 
  2. Welche unternehmerische Gesamtstrategie mit welcher Businessplanung einschließlich Investitionsplanung verfolgen die SWL, um (ohne Kompensation und Externalisierungen)
    für Lübeck die THG-Neutralität gemäß Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein bis 2040 und den Lübecker Klimazielen zu erreichen?
  3. Welchen zusätzlichen Investitionsbedarf veranschlagen die SWL dafür jeweils und wie sieht die zugehörige Finanzierungsplanung aus?
  4. Wie sähe eine grobe Businessplanung inkl. Investitionsplanung (zusätzlicher Bedarf) für das Szenario Lübeck klimaneutral 2035 aus?
  5. Welche Entwicklung der Absätze im Strom- und Gas-/Wärmebereich sehen die SWL in den genannten Zeiträumen für ihr Versorgungsgebiet (einschließlich Folgen der Mobilitätswende)? Wie werden sich die Kapazitäten zur THG-neutralen Erzeugung und die eigene Infrastruktur (Netze u.a.) dabei entwickeln? Sehen die SWL den Einsatz synthetischer Kraftstoffe/Gase vor? 
  6. Wie werden die Hansestadt Lübeck sowie ggf. andere Konzessionsgeber und die SWL als Versorger den angestrebten massiven Rückgang des Gasverbrauchs und der Nutzung der Gasnetze hinsichtlich der Rückstellungen und des Rückbaus behandeln?
  7. Wie werden die SWL auf den Festlegungsentwurf der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 13.07.2022 zur optionalen Anpassung von kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastruktur („KANU“) reagieren?
  8. Welche zusätzlichen Abschreibungen wären für die Erdgasleitungsinfrastruktur nötig, wenn der Vertrieb von Erdgas für Privathaushalte bis 2040 entsprechend der Lübecker Klimaziele vollständig eingestellt werden würde? Welche zusätzlichen Abschreibungen für die Erdgasleitungsinfrastruktur sind bisher schon wegen des Rückgangs des Gasverbrauchs bis 2040 geplant? Bitte pro Jahr angeben.
  9. Unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt werden die SWL in der Lage sein, ihre Kund*innen vollständig mit in eigenen Anlagen produziertem Strom aus erneuerbaren Quellen klimaneutral zu versorgen? 
  10. Wie werden die Hansestadt Lübeck und die SWL vor den genannten gesetzlichen und politischen Voraussetzungen die Sicherheit und die Klimaneutralität der Wärmeversorgung der Lübecker Bevölkerung gewährleisten entwickeln
    a) bei den vorhandenen Wärmenetzen und
    b) für die nicht wärmenetzgebundene Kundschaft?
  11. Wie werden die SWL ihre Gas-Kund*innen beim Gas-Ausstieg in den genannten Zeiträumen als Dienstleister u. a. in der Wärmeversorgung (Beispiel: Energiewende- und Klimaschutzgesetz SH EWKG und Heizungserneuerung) und in der gewerblichen Nutzung begleiten?
    Wie werden die SWL angesichts abnehmender Gasumsätze die Wärmeversorgung insgesamt als Geschäftsfeld entwickeln?
  12. Sind die SWL Mitglied beim Lobbyverband “Zukunft Gas”? Wenn ja, warum und wie hoch sind die jährlichen Mitgliedsbeiträge?
  13. Welche Entwicklungen der Energie-Kosten auf Seiten der Kund*innen sind bei den jeweiligen Szenarien aus Sicht der SWL zu erwarten?
  14. Wie werden sich in den genannten Zeiträumen die Trinkwasserversorgung und die zugehörigen Investitionsbedarfe entwickeln?
  15. Welche Mobilitäts-Strategie verfolgt die Hansestadt Lübeck und welche Businessplanung einschließlich Investitionsplanung betreibt der Stadtverkehr Lübeck (SL) als Beitrag zur Erreichung


a) der Treibhausgas (THG) - Minderungsziele gemäß KSG bis 2030 und
b) der THG-Neutralität gemäß Koalitionsvertrag SH bis 2040?

 


 

   
    14.03.2023 - Hauptausschuss
    Ö 3.1 - zurückgestellt
   

 

   
    10.10.2023 - Hauptausschuss
    Ö 3.4 - zurückgestellt
   
   
    14.11.2023 - Hauptausschuss
    Ö 3.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 3.2  
Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Haushalterische Spielräume für Investitionen
VO/2023/12011  
Ö 3.3  
Anfrage AM Sascha Luetkens (DIE LINKE): Überlastungsanzeigen der Verwaltung
VO/2023/12041  
Ö 3.4  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Kosten der Schülerbeförderung und Deutschlandticket
VO/2023/12046  
Ö 3.5  
NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Fürter (FDP) betr. Beschluss des Wirtschaftsausschusses zur Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung    
Ö 3.6  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. Planungen zum Parkhaus mittlere Wallhalbinsel    
Ö 3.7  
NEU: mündl. Anfrage des AM Lehrke (Die Unabhängigen) betr. Neuauflage Statistisches Jahrbuch    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Nichtteilnahme von kommunalen Betrieben und kommunalen Einrichtungen an politischen Veranstaltungen    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage von Bruno Böhm (Beirat für Senior:innen) betr. Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Heiligen-Geist-Hospital gem. Vorlage VO/2022/11626-01    
Ö 3.10  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters zur Verwaltungsschließung zwischen Weihnachten und Neujahr 2023    
Ö 3.11  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters zum Marienkrankenhaus    
Ö 3.12  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters zu aktuellen Entwicklungen zum Standort Galeria-Karstadt-Kaufhof    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Jahresbericht Frauenbüro 2021/2022
Enthält Anlagen
VO/2023/11845  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Personalangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft: Bestellung einer kommissarischen Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
VO/2023/11960  
Ö 5.2  
Nachtragswirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/11847  
Ö 5.3  
Auftragsvergabe für zwei Teilprojekte im Rahmen des Bundesförderprogramm Hotspots der biologischen Vielfalt
Enthält Anlagen
VO/2023/11906  
Ö 5.4  
Projektfreigabe für Ersatzneubau einer Ballfangzaunanlage Sportplatz Burgfeld über 175.000 Euro
Enthält Anlagen
VO/2022/11686  
Ö 5.5  
Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. § 10 KiTaG) Bestandserhebung 31.12.2022 Maßnahmenplanung 2023/24 ff.
Enthält Anlagen
VO/2023/11841  
Ö 5.6  
BW 60 Sandbergbrücke: Abbruch und Herstellung eines niveaugleichen Knotenpunkts - Projektfreigabe (Zurückgestellt am 21.02.23)
Enthält Anlagen
VO/2022/11646  
Ö 5.7  
BW 071 Ersatzneubau Straßenbrücke Brandenmühle - Projektfreigabe
Enthält Anlagen
VO/2023/11862  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des AM Thorsten Fürter zur Nutzung von Social Media Kanälen
VO/2023/11985  
Ö 7.2  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Parkhaus Travemünde
VO/2023/11979  
Ö 7.3  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AT zu Antrag zur Anlage C "Aktive Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck"
VO/2023/11989-01  
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.01.2023 (Liegt vor)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.02.2023 (Liegt vor)      
N 11.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.02.2023 (Liegt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     NEU: Beantwortung der Anfrage von AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Klimaneutralität und Versorgungssicherheit bei den SWL      
N 13     Berichte      
N 13.1     Quartalsbericht IV/2022 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Ausschreibung eines Auftrages für den Transport und Austausch von Brief- und Paketsendungen      
N 14.2     Besetzung der Stelle der Direktion der Entsorgungsbetriebe Lübeck (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht)      
N 14.3     Ausübung eines Wiederkaufsrechtes (Zurückgestellt am 21.02.23)      
N 14.4     Annahme einer Privatspende in Höhe von 400.000,00 EURO für Das NEUE Buddenbrookhaus      
N 14.5     Kostensteigerung - Sanierung Breite Straße      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 24.01.23 öffentl. Teil (809 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Protokoll 07.02.23 öffentl. Teil (303 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Protokoll 24.01.23 öffentl. Teil (809 KB)