Tagesordnung - 1. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (konstituierende Sitzung)  

Bezeichnung: 1. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (konstituierende Sitzung)
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 11.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift Nr. 38 vom 08.05.23 ÖFFENTLICH
Anlage I - Digitale ostseecard und Lübecker Bucht Guide
Anlage II - MAKS Wirtschaft

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen (Es erfolgt hier u. a. die Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder.)    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.05.2023
SI/2023/280  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Einzelhandelsentwicklung    
Ö 3.2     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
Vorstellung der Bereiche, Betriebe und Gesellschaften (mündlich durch die jeweilige Leitung)    
Ö 3.2.2  
Enthält Anlagen
Einführung in das Thema Erbbaurechtsverlängerungen (mündlich durch den Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)    
Ö 3.2.3  
Enthält Anlagen
Projekt ÜBERGANGSWEISE (mündlich durch den Bereich Stadtplanung und Bauordnung)    
Ö 3.3     Neue Anfragen    
Ö 3.3.1  
Mündliche Anfrage des AM Simon: Sachstand Auswertung Travemünder Woche 2023    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Projekt Gründungsviertel - Sachstandsbericht
VO/2023/12312  
Ö 4.2  
Quartalsbericht I / 2023 der Gesellschaften und Betriebe der Hansestadt Lübeck - Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/12417  
Ö 4.3  
Quartalsbericht II / 2023 der Gesellschaften und Betriebe der Hansestadt Lübeck - Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/12418  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung Lübeck in Höhe von 50.000,00 € für das Weihnachtswunderland 2023
VO/2023/12404  
Ö 5.2  
Haushaltspläne der Stiftungen HdJ-HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT-LA für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12371  
Ö 5.3  
Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/12265  
Ö 5.4  
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/11863  
Ö 5.5  
Entgeltordnung für die Wohnmobilparkplätze des Kurbetriebes Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/11876  
Ö 5.6  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Vorrader Straße
Enthält Anlagen
VO/2023/12402  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Das mit einem bis zum 31.12.2023 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Dieter Oelfke belastete Grundstück in Lübeck, Vorrader Straße 12 ist vorzeitig um 30 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 31.12.2022) von 272.083,00 EUR (= 5.441,66 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von dem Erbbauberechtigten zu tragen.

 

   
    11.09.2023 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.6 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2023 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Dieter Oelfke belastete Grundstück in Lübeck, Vorrader Straße 12 ist vorzeitig um 30 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 31.12.2022) von 272.083,00 EUR (= 5.441,66 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von dem Erbbauberechtigten zu tragen.


Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(15 Ja-Stimmen)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

   
    26.09.2023 - Hauptausschuss
    Ö 5.5 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2023 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Dieter Oelfke belastete Grundstück in Lübeck, Vorrader Straße 12 ist vorzeitig um 30 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 31.12.2022) von 272.083,00 EUR (= 5.441,66 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von dem Erbbauberechtigten zu tragen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung

an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    28.09.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.18 - unverändert beschlossen
   

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7     Überweisungsaufträge aus dem Hauptausschuss    
Ö 7.1  
Änderungsantrag von AM Jochen Mauritz (CDU) zu: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde (Aus dem Hauptausschuss überwiesen an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" mit der Maßgabe der erneuten Beratung im Hauptausschuss.)
VO/2023/12005-02  
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8.1  
Antrag des AM Heike Stegemann (FDP): Seilbahn als Ergänzung des ÖPNV in Travemünde
VO/2023/12465  
Ö 8.2  
Antrag des AM Herwig Alt (AfD): Erarbeitung eines Konzeptes für den Aufbau einer Infrastruktur für die Versorgung von Fahrzeugen mit Wasserstoff
VO/2023/12472  
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.05.2023      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Einzelhandelsentwicklung      
N 12.2     Mitteilungen der Verwaltung      
N 12.3     Mündliche Anfrage des AM Simon: Sachstand für den Verkauf des Schuppen 9 in Lübeck (Zurückgestellt in der 38. Sitzung des WiA & KBT-A am 08.05.2023.)      
N 12.4     Neue Anfragen      
N 13     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Ausschreibung von Bauleistungen über 175.000,- EUR - Erneuerung und Digitalisierung der Stromabnahme auf dem Wochenmarkt am Brink      
N 14.2     Vermarktungskonzept für das Wohnbaugebiet Schlutuper Straße/ Lauerhofer Feld (B-Plan 07.32.00)      
N 14.3     Bauvorhaben Lübeck Parkallee      
N 14.4     Verzicht auf Ausübung eines Wiederkaufsrechtes und Zustimmung zum Weiterverkauf      
N 14.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Andersenring / Ilsebillweg (Dieser TOP wird bei Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.)      
N 14.6     Vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages für ein Stadtgut      
N 14.7     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 14.8     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Nachtigallensteg      
N 14.9     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Vorrader Straße      
N 14.10     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Waldhusener Weg      
N 14.11     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 14.12     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 14.13     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 14.14     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Lerchenweg      
N 14.15     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Fehlingstraße      
N 14.16     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 14.17     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Auf dem Ruhm      
N 14.18     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift Nr. 38 vom 08.05.23 ÖFFENTLICH (209 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage I - Digitale ostseecard und Lübecker Bucht Guide (1423 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage II - MAKS Wirtschaft (948 KB)