Tagesordnung - 1. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (konstituierende Sitzung)  

Bezeichnung: 1. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (konstituierende Sitzung)
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 11.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift Nr. 38 vom 08.05.23 ÖFFENTLICH
Anlage I - Digitale ostseecard und Lübecker Bucht Guide
Anlage II - MAKS Wirtschaft

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen (Es erfolgt hier u. a. die Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder.)    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.05.2023
SI/2023/280  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Einzelhandelsentwicklung    
Ö 3.2     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
Vorstellung der Bereiche, Betriebe und Gesellschaften (mündlich durch die jeweilige Leitung)    
Ö 3.2.2  
Enthält Anlagen
Einführung in das Thema Erbbaurechtsverlängerungen (mündlich durch den Bereich Wirtschaft und Liegenschaften)    
Ö 3.2.3  
Enthält Anlagen
Projekt ÜBERGANGSWEISE (mündlich durch den Bereich Stadtplanung und Bauordnung)    
Ö 3.3     Neue Anfragen    
Ö 3.3.1  
Mündliche Anfrage des AM Simon: Sachstand Auswertung Travemünder Woche 2023    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Projekt Gründungsviertel - Sachstandsbericht
VO/2023/12312  
Ö 4.2  
Quartalsbericht I / 2023 der Gesellschaften und Betriebe der Hansestadt Lübeck - Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/12417  
Ö 4.3  
Quartalsbericht II / 2023 der Gesellschaften und Betriebe der Hansestadt Lübeck - Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/12418  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung Lübeck in Höhe von 50.000,00 € für das Weihnachtswunderland 2023
VO/2023/12404  
Ö 5.2  
Haushaltspläne der Stiftungen HdJ-HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT-LA für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12371  
Ö 5.3  
Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/12265  
Ö 5.4  
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/11863  
Ö 5.5  
Entgeltordnung für die Wohnmobilparkplätze des Kurbetriebes Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/11876  
Ö 5.6  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Vorrader Straße
Enthält Anlagen
VO/2023/12402  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7     Überweisungsaufträge aus dem Hauptausschuss    
Ö 7.1  
Änderungsantrag von AM Jochen Mauritz (CDU) zu: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde (Aus dem Hauptausschuss überwiesen an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" mit der Maßgabe der erneuten Beratung im Hauptausschuss.)
VO/2023/12005-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Wir begrüßen grundsätzlich die Vorlage des Kurbetriebs mit den ausgeführten Änderungen und Verbesserungen für den Grünstrand in Travemünde. Leider sind nicht alle in unseren Augen notwenigen zu regelnden Missstände mit einbezogen worden. Darüber hinaus geht die vorgeschlagene Regelung in die richtige Richtung, ist aber nur halbherzig und führt in dieser Form nur zu zeitlichen und örtlichen Verlagerungstendenzen der abzustellenden Missstände.

 

Daher stellen wir folgend Änderungsantrag:

 

  1. Der Grünstrand und alle weiteren Grünflächen in Travemünde sind in die Grünanlagensatzung der Stadt aufzunehmen.
  2. Die temporäre Einbahnstraßenregelung der nördlichen Kaiserallee ist aufzuheben und dort ein generelles Parkverbot anzuordnen.
  3. Die Regelung auf dem Grünstrand und den anderen Grünflächen soll den Regelungen der Nachbar-Ortschaften (Timmendorf und Scharbeutz) angepasst werden.

 

          Folgende Dinge sind ganzjährig zu untersagen:

    a) Offenes Feuer und Grillen

    b) Shisha (da auch mit Kohle/Glut betrieben)

   c) Laute Musik

  d) Zelte

 

  1. Grillverbot am Hundestrand.

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    06.06.2023 - Hauptausschuss
    Ö 4.1.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass damit der Antrag zur Vorberatung in die Fachausschüsse mit der Maßgabe der erneuten Beratung im Hauptausschuss überwiesen ist.

 

   
    11.09.2023 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   

Der TOP wurde bei Eintritt

in die Tagesordnung vertagt.

   
    13.11.2023 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   

Der TOP wurde unter TOP 3.2.1. vertagt,

bis der Bericht der Verwaltung vorliegt.

   
    13.05.2024 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 7.1 - zurückgezogen
   

Beschluss:

Wir begrüßen grundsätzlich die Vorlage des Kurbetriebs mit den ausgeführten Änderungen und Verbesserungen für den Grünstrand in Travemünde. Leider sind nicht alle – in unseren Augen notwenigen – zu regelnden Missstände mit einbezogen worden. Darüber hinaus geht die vorgeschlagene Regelung in die richtige Richtung, ist aber nur halbherzig und führt in dieser Form nur zu zeitlichen und örtlichen Verlagerungstendenzen der abzustellenden Missstände.

 

Daher stellen wir folgend Änderungsantrag:

 

  1. Der Grünstrand und alle weiteren Grünflächen in Travemünde sind in die Grünanlagensatzung der Stadt aufzunehmen.
  2. Die temporäre Einbahnstraßenregelung der nördlichen Kaiserallee ist aufzuheben und dort ein generelles Parkverbot anzuordnen.
  3. Die Regelung auf dem Grünstrand und den anderen Grünflächen soll den Regelungen der Nachbar-Ortschaften (Timmendorf und Scharbeutz) angepasst werden.

 

          Folgende Dinge sind ganzjährig zu untersagen:

    a) Offenes Feuer und Grillen

    b) Shisha (da auch mit Kohle/Glut betrieben)

   c) Laute Musik

  d) Zelte

 

  1. Grillverbot am Hundestrand.

 

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt Kenntnis.

   
    28.05.2024 - Hauptausschuss
    Ö 4.6.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

 

Der Hauptausschuss stimmt der Weitergabe

des Antrages an die Bürgerschaft ohne Votum einstimmig zu.
 

Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8.1  
Antrag des AM Heike Stegemann (FDP): Seilbahn als Ergänzung des ÖPNV in Travemünde
VO/2023/12465  
Ö 8.2  
Antrag des AM Herwig Alt (AfD): Erarbeitung eines Konzeptes für den Aufbau einer Infrastruktur für die Versorgung von Fahrzeugen mit Wasserstoff
VO/2023/12472  
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.05.2023      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Einzelhandelsentwicklung      
N 12.2     Mitteilungen der Verwaltung      
N 12.3     Mündliche Anfrage des AM Simon: Sachstand für den Verkauf des Schuppen 9 in Lübeck (Zurückgestellt in der 38. Sitzung des WiA & KBT-A am 08.05.2023.)      
N 12.4     Neue Anfragen      
N 13     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Ausschreibung von Bauleistungen über 175.000,- EUR - Erneuerung und Digitalisierung der Stromabnahme auf dem Wochenmarkt am Brink      
N 14.2     Vermarktungskonzept für das Wohnbaugebiet Schlutuper Straße/ Lauerhofer Feld (B-Plan 07.32.00)      
N 14.3     Bauvorhaben Lübeck Parkallee      
N 14.4     Verzicht auf Ausübung eines Wiederkaufsrechtes und Zustimmung zum Weiterverkauf      
N 14.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Andersenring / Ilsebillweg (Dieser TOP wird bei Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.)      
N 14.6     Vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages für ein Stadtgut      
N 14.7     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 14.8     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Nachtigallensteg      
N 14.9     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Vorrader Straße      
N 14.10     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Waldhusener Weg      
N 14.11     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 14.12     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 14.13     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 14.14     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Lerchenweg      
N 14.15     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Fehlingstraße      
N 14.16     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 14.17     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Auf dem Ruhm      
N 14.18     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift Nr. 38 vom 08.05.23 ÖFFENTLICH (209 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage I - Digitale ostseecard und Lübecker Bucht Guide (1423 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage II - MAKS Wirtschaft (948 KB)