Tagesordnung - 30. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018-2023)  

Bezeichnung: 30. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018-2023)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 01.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:13 - 18:57 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift (liegt nicht vor)    
Ö 3  
Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4.1.1  
Reformprozess im Pflegekinderdienst    
Ö 4.1.2  
Sachstand I-Pool    
Ö 4.1.3  
Corona-Folgen    
Ö 4.1.4  
Gutachten Sachkosten Kindertagespflege    
Ö 4.1.5  
Ausgleich inflationsbedingter Mehraufwendungen von Kindertagespflegepersonen    
Ö 4.1.6  
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln VO/2022/11344    
Ö 4.1.7  
Information zur Beantwortung einer Anfrage zu Sprachkitas    
Ö 4.1.8  
Infoabend Kindertagespflege    
Ö 4.2  
Anfrage von AM Dagmar Hildebrand (CDU): Finanzielle Auswirkungen der Kita-Reform
VO/2022/11159  
Ö 4.2.1  
Antwort auf die Anfrage von AM Dagmar Hildebrand (CDU): Finanzielle Auswirkungen der Kita-Reform
VO/2022/11159-01  
Ö 4.3  
Anfrage von AM Jens Zimmermann (CDU). "Elterntaxi" - Hol- und Bringverkehr vor Schulen
VO/2022/11405  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Ein großes Ärgernis vor Schulen ist der oft immer weiter ausufernde Hol- und Bringverkehr der sogenannten „Elterntaxen“. Immer wieder kann man hier teils gefährliche Situationen zwischen Elternautos, Personen auf Fahrrädern und/oder Fußnger beobachten. Insbesondere für die jüngeren Jahrgänge an den Grundschulen ist dies eine große, aber vermeidbare Gefahr.

 

  1. Im Westpreußenring Höhe Hausnummer 34 nahe der Grundschule Roter Hahn wurden nun Schilder aufgestellt, die von 7 – 9 Uhr ein eingeschränktes Halteverbot vorschreiben, zusätzlich steht direkt daneben ein weiteres Schild „Elternhaltestelle…..ab hier schaffen wir es allen“.

 

a)      Sind in Lübeck, insbesondere vor Grund- und weiterführenden Schulen, weitere solche Elterntaxiflächen eingerichtet und/oder geplant?

b)      Besteht die Möglichkeit, die Zeiten auch auf die Mittagszeit zu erweitern?

c)      Sind derartige Maßnahmen auch vor Kindertagesstätten denkbar und kurzfristig umzusetzen?

 

  1. Im Hansering hat ein dort ansässiger Discounter etwas abseits der nahen Luther-Schule auf seinem Parkplatz eigens temporäre Hol- und Bringzonen für sogenannte „Elterntaxen“ eingerichtet.

 

a)      Wäre dies ein Konzept, welches die Verwaltung aufnehmen und in Form von zu schließenden Kooperationen mit vergleichbaren Discountern, Warenhäusern und ähnlichen Anbietern in den Quartieren gemeinsam ausbauen könnte?

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    01.09.2022 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.3 - zurückgezogen
   

Beschluss:

Ein großes Ärgernis vor Schulen ist der oft immer weiter ausufernde Hol- und Bringverkehr der sogenannten „Elterntaxen“. Immer wieder kann man hier teils gefährliche Situationen zwischen Elternautos, Personen auf Fahrrädern und/oder Fußnger beobachten. Insbesondere für die jüngeren Jahrgänge an den Grundschulen ist dies eine große, aber vermeidbare Gefahr.

 

  1. Im Westpreußenring Höhe Hausnummer 34 nahe der Grundschule Roter Hahn wurden nun Schilder aufgestellt, die von 7 9 Uhr ein eingeschränktes Halteverbot vorschreiben, zusätzlich steht direkt daneben ein weiteres Schild „Elternhaltestelle…..ab hier schaffen wir es allen“.

 

a)      Sind in Lübeck, insbesondere vor Grund- und weiterführenden Schulen, weitere solche Elterntaxiflächen eingerichtet und/oder geplant?

b)      Besteht die Möglichkeit, die Zeiten auch auf die Mittagszeit zu erweitern?

c)      Sind derartige Maßnahmen auch vor Kindertagesstätten denkbar und kurzfristig umzusetzen?

 

  1. Im Hansering hat ein dort ansässiger Discounter etwas abseits der nahen Luther-Schule auf seinem Parkplatz eigens temporäre Hol- und Bringzonen für sogenannte „Elterntaxen“ eingerichtet.

 

a)      re dies ein Konzept, welches die Verwaltung aufnehmen und in Form von zu schließenden Kooperationen mit vergleichbaren Discountern, Warenhäusern und ähnlichen Anbietern in den Quartieren gemeinsam ausbauen könnte?

 
 

 

Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
mdl. Bericht: Vertretungsregelung in der Kindertagespflege    
Ö 5.2  
Kerndaten zu Bildung in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/11032  
Ö 5.3  
Bericht zum Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Austauschantrag von AM Puhle (SPD), Hildebrand (CDU), Stojan (Grüne) zu: "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck"
Enthält Anlagen
2/10827-01-01-01  
Ö 5.4  
Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge (Bericht liegt nun vor)
Enthält Anlagen
2022/10755-06-01  
Ö 5.5  
Zwischenstandsbericht Jugendverkehrsschule
VO/2022/11129  
Ö 5.6  
Jugendtreff auf Marli
Enthält Anlagen
VO/2022/11130  
Ö 5.7  
Abschlussbericht zur Evaluation der Streetwork
Enthält Anlagen
VO/2022/11131  
Ö 6     Beschlussvorlagen    
Ö 6.1  
Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf Marli
Enthält Anlagen
VO/2022/11132  
Ö 6.2  
Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/10755  
Ö 6.2.1  
AM André Kleyer & AM Mandy Siegenbrink (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AÄ zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
VO/2022/10755-04  
Ö 6.3  
Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/10758  
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7.1  
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE & Die Unabhängigen AT zu VO/2021/10211-01 Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Ausschüssen
2021/10211-01-01  
Ö 8  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils