Tagesordnung - 70. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 70. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 25.10.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:13 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 13.09.22 öffentl. Teil
Protokoll Sosi 14.09.22 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2022 (Liegt vor)
SI/2022/096  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.09.2022 (Liegt vor)
SI/2022/237  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2022 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2022/097  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Lage Coronavirus (Sen. Steinrücke)    
Ö 3.2  
Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)    
Ö 3.3  
Aktuelle Lage Energieeinsparungen (Bgm)    
Ö 3.4  
Ausschreibungstext Fachbereichsleitung Planen und Bauen
VO/2022/11525  
Ö 3.5  
Stellv. berat. AM Anka Grädner: Photovoltaikanlagen - Bearbeitungsstau bei der Travenetz (Anmeldungen/Inbetriebsetzungen/Zählerwechsel)
VO/2022/11562  
Ö 3.6  
NEU: mündliche Anfrage AM Prieur (CDU) zur Baufläche der Drogenbegegnungsstätte    
Ö 3.7  
NEU mündl. Anfrage AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) zum Heiligen-Geist Hospital    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage AM Rathcke (FDP) zum Sachstand Verwaltungsneubau    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage AM Rathcke (FDP) zur Parkplatzsituation in der Innenstadt    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen (Zurückgestellt am 27.09.22)
VO/2022/11083  
Ö 4.2  
Gebäude der Bundesbank, Holstentorplatz 2-2a, 23552 Lübeck - Baufachliche Einschätzung zum baulichen Zustand, sowie zur avisierten Nutzung als Verwaltungsstandort für das GMHL und als Depot der Völkerkundesammlung (Zurückgestellt am 27.09.22)
VO/2022/11409  
Ö 4.3  
Altstadtbrückenbericht und Bauprogramm bis 2037 (Zurückgestellt am 27.09.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/11418  
Ö 4.4  
Ergebnis der Organisationsüberprüfung für die Abteilung 5 Flächenmanagement des Bereiches Stadtgrün und Verkehr
Enthält Anlagen
VO/2022/11099  
Ö 5  
Beschlussvorlagen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Sanierung Dom-Schule - Empfehlung des Schulausschusses folgen (Überweisungsantrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 29.09.2022)
VO/2022/11299-12  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/10980 Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Zurückgestellt am 27.09.22)
VO/2022/10980-04  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort bei einem Verkauf städtischer Grundstücke, auf denen Wohnbauvorhaben mit mehr als 4 Wohneinheiten realisiert werden bzw. bei der Aufstellung von Bauleitplänen für neue Wohnbau-, Mischgebiets- und Gewerbe-/ Industrieflächen eine vertragliche Verpflichtung zur Errichtung von einer Ladesäule mit mindestens zwei Ladepunkten für Elektrofahrzeuge je 4 neue Wohneinheiten bzw. je 10 Betriebsmitarbeiter*innen zu gewährleisten.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans, im Teilgutachten Elektromobilitätskonzept den Bedarf der Ladeinfrastruktur auf den durch den Bund in Aussicht gestellten Ausbauzielen der Elektromobilität auszulegen. Dieses bedeutet für Lübeck ein aufgerundetes Ziel von 2.700 Ladepunkte bis 2030.

 

3. Auf Basis des beschlossenen Zieles von 300 Ladepunkten bis Anfang 2022 und 2.700 Ladepunkte bis 2030 ergibt sich bei linearem Hochlauf ein Ziel von 600 Ladepunkten bis Anfang 2023 und 900 bis Anfang 2024. Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass diese Zwischenziele erreicht werden. Dafür sind ggf. die vorhandenen Haushaltsmittel aufzustocken.

 


 

   
    28.06.2022 - Hauptausschuss
    Ö 4.9.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 


 

   
    23.08.2022 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    13.09.2022 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   
   
    27.09.2022 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   
   
    25.10.2022 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - abgelehnt
   

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort bei einem Verkauf städtischer Grundstücke, auf denen Wohnbauvorhaben mit mehr als 4 Wohneinheiten realisiert werden bzw. bei der Aufstellung von Bauleitplänen für neue Wohnbau-, Mischgebiets- und Gewerbe-/ Industrieflächen eine vertragliche Verpflichtung zur Errichtung von einer Ladesäule mit mindestens zwei Ladepunkten für Elektrofahrzeuge je 4 neue Wohneinheiten bzw. je 10 Betriebsmitarbeiter*innen zu gewährleisten.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans, im Teilgutachten Elektromobilitätskonzept den Bedarf der Ladeinfrastruktur auf den durch den Bund in Aussicht gestellten Ausbauzielen der Elektromobilität auszulegen. Dieses bedeutet für Lübeck ein aufgerundetes Ziel von 2.700 Ladepunkte bis 2030.

 

3. Auf Basis des beschlossenen Zieles von 300 Ladepunkten bis Anfang 2022 und 2.700 Ladepunkte bis 2030 ergibt sich bei linearem Hochlauf ein Ziel von 600 Ladepunkten bis Anfang 2023 und 900 bis Anfang 2024. Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass diese Zwischenziele erreicht werden. Dafür sind ggf. die vorhandenen Haushaltsmittel aufzustocken.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

10

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Ö 7.2  
AM Pluschkell (SPD) + Lötsch (CDU): Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Zurückgestellt am 27.09.22)
VO/2022/10980-06  
Ö 7.3  
AM Birte Duggen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Stadtwerke Preisbremse und variable Tarfife
VO/2022/11501  
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2022 (Liegt vor)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.09.2022 (Liegt vor)      
N 11.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2022 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Vergabe eines Rahmenvertrages für die Lieferleistung mit Büroartikeln und Kopierpapier durch Fortsetzung des bestehenden Vertrages auf Grund außergewöhnlicher Umstände (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht)      
N 14.2     Strategische Entwicklung des PORT OF LÜBECK (Zurückgestellt am 27.09.22)      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 13.09.22 öffentl. Teil (225 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Protokoll Sosi 14.09.22 öffentl. Teil (135 KB)