Tagesordnung - 33. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: 33. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 12.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:52 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
WiA & KBT-A Sitzungstermine 2023
Niederschrift Nr. 32 vom 15.08.22 ÖFFENTLICH
Anlage I - Sachstand Skateanlage Travemünde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung (Sondersitzung) vom 15.08.2022
SI/2022/251  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Einzelhandelsentwicklung    
Ö 3.2     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
WiA & KBT-A - Sitzungstermine 2023 (Übersicht ist der Einladung beigefügt)    
Ö 3.2.2  
Mitteilung zur Nachfrage "Rathaushof" (mündlich durch Frau Senatorin Steinrücke / Herrn Kuschmierz)    
Ö 3.2.3  
Sachstand Gewerbegebiet Semiramis (mündlich durch Herrn Gerdes)    
Ö 3.2.4  
Sachstand Projekt Wallhalbinsel (mündlich durch Frau Csösz)    
Ö 3.2.5  
Enthält Anlagen
Sachstand Skateanlage Travemünde (mündlich durch Herrn Kirchhoff)    
Ö 3.2.6  
Sachstand Projekt „Unbeschwert unterwegs - ÖPNV für Tourist:innen“ (mündlich durch Herrn Kirchhoff)    
Ö 3.2.7  
Sachstand Wochenmarkt Buntekuh (mündlich durch Herrn Bär)    
Ö 3.3  
Anfrage des AM Herwig Alt (AfD): Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die Lübecker Häfen (zurückgestellt in der 31. Sitzung des WiA & KBT-A am 13.06.2022 Hierzu erfolgt eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung.)
VO/2022/11079  
Ö 3.4     Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
Auswirkungen der Schließung des Hotel Hanseatischer Hof (mündlich durch Frau Stegemann - FDP)    
Ö 3.4.2  
Veränderung von Bodenrichtwerten (mündlich durch Herrn Simon - CDU)    
Ö 3.4.3  
Grundstück Grapengießerstraße (mündlich durch Frau Siegenbrink - BÜ90/Grüne)    
Ö 3.4.4  
Mietverträge Schuppen 9 (mündlich durch Frau Stegemann - FDP)    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Quartalsbericht II / 2022 der Gesellschaften und Betriebe der Hansestadt Lübeck - Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2022/11345  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Änderung der im Generalpachtvertrag festgesetzten Pachthöhe zum 01.11.2022
Enthält Anlagen
VO/2022/11133  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1a Die Pacht für Kleingärten im Rahmen des Generalpachtvertrages wird festgesetzt auf EUR 0,24 / qm p.a.

  b  Die für die Aufgabenerledigung des Kreisverbandes und der Kleingärtnervereine entstehenden Kosten werden pauschal in Höhe von 10% der Gesamtpacht weiterhin dauerhaft erstattet. Die Erstattung der Verwaltungskosten ist aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB kündbar, insbesondere wenn die Mittel zweckwidrig verwandt werden oder die Bürgerschaft eine Kürzung oder Streichung der Verwaltungskostenerstattung beschließt.

  c  r den Fall der Aufhebung der Kostenerstattung oder deren anteiliger Kürzung ist die Pacht entsprechend anteilig zu reduzieren und der Kreisverband bzw. die Vereine sind berechtigt, die wegfallende Verwaltungskostenerstattung als Zwischenpächterzuschlag bis zur zulässigen Höchstpacht zu erheben.

 

2   Das Nutzungsentgelt für die geduldeten Dauerbewohner (derzeit 5) wird wie folgt festgesetzt:

 

vom 1.11.2022 bis 31.10.2023  EUR 322,00 / Monat

vom 1.11.2023 bis 31.10.2024 EUR 332,00 / Monat

vom 1.11.2024 bis 31.10.2025  EUR 342,00 / Monat

vom 1.11.2025 bis 31.10.2026 EUR 352,00 / Monat

vom 1.11.2026 bis 31.10.2027  EUR 362,00 / Monat

vom 1.11.2027 bis 31.10.2028 EUR 372,00 / Monat

 

3     Die Laufzeit für die Erhöhung der Pacht und des Nutzungsentgeltes beträgt 6 Jahre (01.11.2022 bis 31.10.2028). Danach werden die Pacht und das Nutzungsentgelt neu verhandelt.

 

4 Der Beschlussvorschlag gilt für die Kleingärten der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital entsprechend.

 

   
    12.09.2022 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1a Die Pacht für Kleingärten im Rahmen des Generalpachtvertrages wird festgesetzt auf EUR 0,24 / qm p.a.

  b  Die für die Aufgabenerledigung des Kreisverbandes und der Kleingärtnervereine entstehenden Kosten werden pauschal in Höhe von 10% der Gesamtpacht weiterhin dauerhaft erstattet. Die Erstattung der Verwaltungskosten ist aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB kündbar, insbesondere wenn die Mittel zweckwidrig verwandt werden oder die Bürgerschaft eine Kürzung oder Streichung der Verwaltungskostenerstattung beschließt.

  c  r den Fall der Aufhebung der Kostenerstattung oder deren anteiliger Kürzung ist die Pacht entsprechend anteilig zu reduzieren und der Kreisverband bzw. die Vereine sind berechtigt, die wegfallende Verwaltungskostenerstattung als Zwischenpächterzuschlag bis zur zulässigen Höchstpacht zu erheben.

 


2   Das Nutzungsentgelt für die geduldeten Dauerbewohner (derzeit 5) wird wie folgt festgesetzt:

 

vom 1.11.2022 bis 31.10.2023  EUR 322,00 / Monat

vom 1.11.2023 bis 31.10.2024 EUR 332,00 / Monat

vom 1.11.2024 bis 31.10.2025  EUR 342,00 / Monat

vom 1.11.2025 bis 31.10.2026 EUR 352,00 / Monat

vom 1.11.2026 bis 31.10.2027  EUR 362,00 / Monat

vom 1.11.2027 bis 31.10.2028 EUR 372,00 / Monat

 

3     Die Laufzeit für die Erhöhung der Pacht und des Nutzungsentgeltes beträgt 6 Jahre (01.11.2022 bis 31.10.2028). Danach werden die Pacht und das Nutzungsentgelt neu verhandelt.

 

4.    Der Beschlussvorschlag gilt für die Kleingärten der Stiftung

                  Heiligen-Geist-Hospital entsprechend.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

r den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt dem Hauptausschuss mehrheitlich,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

   
    13.09.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1a Die Pacht für Kleingärten im Rahmen des Generalpachtvertrages wird festgesetzt auf EUR 0,24 / qm p.a.

  b  Die für die Aufgabenerledigung des Kreisverbandes und der Kleingärtnervereine entstehenden Kosten werden pauschal in Höhe von 10% der Gesamtpacht weiterhin dauerhaft erstattet. Die Erstattung der Verwaltungskosten ist aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB kündbar, insbesondere wenn die Mittel zweckwidrig verwandt werden oder die Bürgerschaft eine Kürzung oder Streichung der Verwaltungskostenerstattung beschließt.

  c  r den Fall der Aufhebung der Kostenerstattung oder deren anteiliger Kürzung ist die Pacht entsprechend anteilig zu reduzieren und der Kreisverband bzw. die Vereine sind berechtigt, die wegfallende Verwaltungskostenerstattung als Zwischenpächterzuschlag bis zur zulässigen Höchstpacht zu erheben.

 

2   Das Nutzungsentgelt für die geduldeten Dauerbewohner (derzeit 5) wird wie folgt festgesetzt:

 

vom 1.11.2022 bis 31.10.2023  EUR 322,00 / Monat

vom 1.11.2023 bis 31.10.2024 EUR 332,00 / Monat

vom 1.11.2024 bis 31.10.2025  EUR 342,00 / Monat

vom 1.11.2025 bis 31.10.2026 EUR 352,00 / Monat

vom 1.11.2026 bis 31.10.2027  EUR 362,00 / Monat

vom 1.11.2027 bis 31.10.2028 EUR 372,00 / Monat

 

3     Die Laufzeit für die Erhöhung der Pacht und des Nutzungsentgeltes beträgt 6 Jahre (01.11.2022 bis 31.10.2028). Danach werden die Pacht und das Nutzungsentgelt neu verhandelt.

 

4 Der Beschlussvorschlag gilt für die Kleingärten der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital entsprechend.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 5.2  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Reetweg
Enthält Anlagen
VO/2022/11323  
Ö 5.3  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 110.000,00 € für das Weihnachtswunderland im Jahr 2022
VO/2022/11295  
Ö 5.4  
Haushaltspläne der Stiftungen HdJ-HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT-LA für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11262  
Ö 5.5  
Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2022/11134  
Ö 5.6  
Freigabe zur Durchführung einer Ausschreibung
VO/2022/11362  
Ö 5.7  
Vorberatung zu TOP 13.14. Dauerhafte Ausweitung der Fährzeiten an der Priwall-Norderfähre    
Ö 5.8  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11350  
Ö 5.9  
Travemünder Woche - Rahmenkonzept der Hansestadt Lübeck (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11360  
Ö 5.10  
Bebauungsplan 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand - Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11389  
Ö 5.11  
Bebauungsplan 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg - Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11391  
Ö 5.12  
Bebauungsplan 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof - Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11393  
Ö 5.13  
Bebauungsplan 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße - Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11392  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe (Überweisung in den Hauptausschuss und Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" mit Federführung Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2022/11237  
Ö 6.2  
Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen (Aus der Bürgerschaft überwiesen an den Bau- und Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2021/10558-12  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des AM Herwig Alt (AfD): Regelmäßige Berichterstattung über Industrieneuansiedlungen sowie über Wegzüge
VO/2022/11287  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung (Sondersitzung) vom 15.08.2022      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Einzelhandelsentwicklung (Es liegt nichts vor.)      
N 11.2     Mitteilungen der Verwaltung (Es liegt nichts vor.)      
N 11.3     Neue Anfragen      
N 12     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Vorzeitige Aufhebung von Erbbaurechten der Stiftung Vereinigte Testamente      
N 13.2     Ankauf eines Grundstückes in Genin für die Errichtung sozialer Infrastruktur      
N 13.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Holzkoppel      
N 13.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Neuer Schlag      
N 13.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Schmaler Lehmberg      
N 13.6     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Ernst-Deecke-Weg      
N 13.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Moristeig      
N 13.8     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Brandenbaumer Landstraße (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)      
N 13.9     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Falkenhusener Weg (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)      
N 13.10     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Wesleystraße (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)      
N 13.11     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Steinkrug (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)      
N 13.12     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)      
N 13.13     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)      
N 13.14     Dauerhafte Ausweitung der Fährzeiten an der Priwall-Norderfähre (Die öffentliche Vorberatung erfolgt unter TOP 5.7..)      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich WiA & KBT-A Sitzungstermine 2023 (112 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Niederschrift Nr. 32 vom 15.08.22 ÖFFENTLICH (279 KB)    
Anlage 1 4 öffentlich Anlage I - Sachstand Skateanlage Travemünde (3355 KB)