Tagesordnung - 21. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Sondersitzung)  

Bezeichnung: 21. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Sondersitzung)
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 11.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde (Es liegt keine Frage vor.)    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.11.2020
SI/2020/658  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5  
Anträge / Berichte der Ausschüsse (Durch den Ältestenrat wurde beschlossen, dass aufgrund der Corona-Situation in dieser Sondersitzung nur die Wahlen unter TOP 8 und die aufgeführten Gegenstände unter TOP 9 und 10 beraten werden.)    
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Durch den Ältestenrat wurde beschlossen, dass aufgrund der Corona-Situation in dieser Sondersitzung nur die Wahlen unter TOP 8 und die aufgeführten Gegenstände unter TOP 9 und 10 beraten werden.)    
Ö 7  
Berichte (Durch den Ältestenrat wurde beschlossen, dass aufgrund der Corona-Situation in dieser Sondersitzung nur die Wahlen unter TOP 8 und die aufgeführten Gegenstände unter TOP 9 und 10 beraten werden.)    
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 8.1  
SPD/CDU: Wahl in den Hauptausschuss
VO/2021/09648  
Ö 8.1.1  
DIE LINKE: Wahl in den Hauptausschuss
VO/2021/09648-01  
Ö 8.1.2  
CDU: Wahl in den Hauptausschuss
VO/2021/09648-02  
Ö 8.2  
DIE LINKE: Wahl in den Ausschuss für Soziales
VO/2021/09698  
Ö 8.3  
DIE LINKE: Wahl in den Bauausschuss
VO/2021/09691  
Ö 8.3.1  
DIE LINKE: Wahl in den Bauausschuss
VO/2021/09691-02  
Ö 8.4  
DIE LINKE: Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2021/09693  
Ö 8.5  
DIE LINKE: AT zu VO/2021/09699 Wahl in den Werkausschuss EBL
VO/2021/09699-01  
Ö 8.6  
DIE LINKE - Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbh
VO/2021/09689  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Sonderhilfeprogramm "Strukturerhalt Kultur II"
Enthält Anlagen
VO/2020/09534  
Ö 9.1.1  
Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zur VO/2020/09534: Sonderhilfeprogramm "Strukturerhalt Kultur II"
VO/2020/09534-01  
Ö 9.2  
Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie
VO/2021/09636  
Ö 9.3  
Vergabe der Beschaffung, des Aufbaus und des Betriebes von CO2-Messinfrastrukturen in den Lübecker Schulgebäuden
Enthält Anlagen
VO/2021/09647  
Ö 9.3.1  
Die Unabhängigen: Änderungsantrag zur VO/2021/09647: Vergabe der Beschaffung, des Aufbaus und des Betriebes von CO2-Messinfrastrukturen in den Lübecker Schulgebäuden
VO/2021/09647-01  
Ö 9.4  
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 14. Änderungssatzung vom 24.04.2019
Enthält Anlagen
VO/2021/09620  
Ö 9.5  
Durchführung einer Einwohner:innenbefragung zur Einlagerung von freigemessenem Bauschutt
Enthält Anlagen
VO/2021/09628  
Ö 9.5.1  
AfD: Ergänzungsantrag zu VO/2021/09628 - Durchführung einer Einwohner:innenbefragung zur Einlagerung von freigemessenem Bauschutt
VO/2021/09628-01  
Ö 9.5.2  
Die Unabhänigigen: Änderungsantrag zur VO/2021/09628 - Durchführung einer Einwohner:innenbefragung zur Einlagerung von freigemessenem Bauschutt
VO/2021/09628-02  
Ö 9.5.3  
SPD, CDU und FW&GAL: Änderungsantrag zu "Durchführung einer Einwohner:innenbefragung zur Einlagerung von freigemessenem Bauschutt"
VO/2021/09628-03  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
SPD, CDU, FW&GAL, DieLinke, FDP, BM Möller: Austauschantrag zu: Änderung der Geschäftsordnung
Enthält Anlagen
VO/2021/09697-01  
Ö 10.1.1  
Die Unabhängigen: Änderungsantrag zur VO/2021/09697: SPD: Änderung der Geschäftsordnung
VO/2021/09697-02  
Ö 10.1.2  
Die Unabhängigen: Änderungsantrag zur VO/2021/09697: SPD: Änderung der Geschäftsordnung
VO/2021/09697-03  
Ö 10.1.3  
Die Unabhängigen: Änderungsantrag zur VO/2021/09697: SPD: Änderung der Geschäftsordnung
VO/2021/09697-04  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Antrag Konsultative Einwohnerbefragungen umfassender ermöglichen

a. In den Richtlinien zur Durchführung der Konsultativen Einwohner*innenbefragungen wird klargestellt, dass bei örtlichen Fragestellungen Einwohner*innenbefragungen auch nur in Stadtteilen oder Stadtbezirken durchgeführt werden können.

b. Weiterhin wird den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit eingeräumt, durch Unterschriftenlisten konsultative Einwohner*innenbefragungen zu initiieren. Wird eine Anzahl von Unterstützerunterschriften eingereicht, die einem Viertel des Quorums für Bürgerbegehren nach Gemeindeordnung entspricht, verpflichtet sich die Bürgerschaft über diesen Antrag zu beraten und zu entscheiden.
 

   
    11.02.2021 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.1.3 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Antrag Konsultative Einwohnerbefragungen umfassender ermöglichen

a. In den Richtlinien zur Durchführung der Konsultativen Einwohner*innenbefragungen wird klargestellt, dass bei örtlichen Fragestellungen Einwohner*innenbefragungen auch nur in Stadtteilen oder Stadtbezirken durchgeführt werden können.

b. Weiterhin wird den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit eingeräumt, durch Unterschriftenlisten konsultative Einwohner*innenbefragungen zu initiieren. Wird eine Anzahl von Unterstützerunterschriften eingereicht, die einem Viertel des Quorums für Bürgerbegehren nach Gemeindeordnung entspricht, verpflichtet sich die Bürgerschaft über diesen Antrag zu beraten und zu entscheiden.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

44

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 


 

Ö 10.1.4  
Die Unabhängigen: Änderungsantrag zur VO/2021/09697: SPD: Änderung der Geschäftsordnung
VO/2021/09697-05  
Ö 10.1.5  
Die Unabhängigen: Änderungsantrag zur VO/2021/09697: SPD: Änderung der Geschäftsordnung
VO/2021/09697-06  
Ö 10.1.6  
AfD: Änderungsantrag zu VO/2021/09697-01: SPD, CDU, FW&GAL, DieLinke, FDP, BM Möller: Austauschantrag zu: Änderung der Geschäftsordnung
2021/09697-01-01  
Ö 10.1.7  
AfD: Änderungsantrag zur VO/2021/09697-01: SPD, CDU, FW&GAL, DieLinke, FDP, BM Möller: Austauschantrag zu: Änderung der Geschäftsordnung
2021/09697-01-02  
Ö 10.1.8  
AfD: Änderungsantrag zur VO/2021/09697-01: SPD, CDU, FW&GAL, DieLinke, FDP, BM Möller: Austauschantrag zu: Änderung der Geschäftsordnung
2021/09697-01-03  
Ö 10.1.9  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zur VO/2021/09697-01 SPD, CDU, FW & GAL, Die Linke, FDP, BM Möller: Austauschantrag zu: Änderung der Geschäftsordnung
VO/2021/09761  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.11.2020      
Ö 12  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse