Auszug - Vergabe der Beschaffung, des Aufbaus und des Betriebes von CO2-Messinfrastrukturen in den Lübecker Schulgebäuden  

BM Rathcke erklärt seine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt und verlässt die Sitzung.

Es sprechen BM Lehrke und BM Hönel. BM Hönel beantragt die satzweise Abstimmung zu Top 9.3.1. Weiterhin sprechen BM Prieur, BM Haltermann, Herr Böhm vom Beirat für Senior:innen und BM Stolzenberg. Der Vorsitzende lässt nunmehr zuerst über den Antrag zu TOP 9.3.1 satzweise abstimmen (Ergebnis s. unter dem TOP).

Beschluss:

1.Der Bürgermeister wird damit beauftragt, die Basisinfrastruktur für den Betrieb von CO2-Messinfrastrukturen in den Lübecker Schulgebäuden aufzubauen und den Betrieb sicherzustellen. (Entscheidungszuständigkeit der Bürgerschaft)

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die TraveKom Telekommunikationsgesellschaft mbH mit dem Aufbau (einmalig 930.000,00 EUR netto) von CO2-Messinfrastrukturen in Form eines Inhousegeschäfts zu beauftragen. Der Betrieb und Service sind bis zum Ende des Jahres 2021 inklusive.

(Entscheidungszuständigkeit des Hauptausschusses – unter Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft zu Beschlussvorschlag Nr.1)

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt