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Tagesordnung - Sitzung des 28. Werkausschusses EBL  

Bezeichnung: Sitzung des 28. Werkausschusses EBL
Gremium: Werkausschuss EBL
Datum: Do, 12.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:03 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2  
Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.06.2021
SI/2021/007  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.1.1  
Hilfe Hochwassergebiet    
Ö 4.1.2  
Albanienbesuch    
Ö 4.1.3  
geplante Änderung Betriebssatzung EBL    
Ö 4.2  
Mitteilungen der Werkleitung    
Ö 4.2.1  
Wertstoffhof St. Lorenz    
Ö 4.2.2  
Enthält Anlagen
 Beantwortung Fragen von Herrn Dr. Eymer zu Containerstandplatz    
Ö 4.2.3  
Entwässerungssituation Ahrensböker Straße    
Ö 4.2.4  
Enthält Anlagen
 Saubere Fahrzeugflotte    
Ö 4.2.5  
Diverses    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Wirtschaftsplan der EBL 2022
Enthält Anlagen
 VO/2021/10257  
Ö 6  
Berichte    
Ö 7  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
 FREIE WÄHLER & GAL - Keine Schaffung von Tatsachen i. S. freigemessener Bauschutt aus AKW
VO/2021/10219  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu vereinbaren, dass kein freigemessener Bauschutt aus AKWs auf der Deponie Niemark abgelagert wird, bevor der Streit um die Zuweisung gütlich beendet oder bevor in einem eventuellen Rechtsstreit ein abschließendes Urteil gefällt ist.
 
   
    17.06.2021 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.11 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 
   
    12.08.2021 - Werkausschuss EBL
    Ö 8.1 - zurückgezogen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu vereinbaren, dass kein freigemessener Bauschutt aus AKWs auf der Deponie Niemark abgelagert wird, bevor der Streit um die Zuweisung gütlich beendet oder bevor in einem eventuellen Rechtsstreit ein abschließendes Urteil gefällt ist.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Antrag wird von der FREIE Wähler & GAL zurückgezogen.

 

Hinweis von Herrn Senator Hinsen.

Der Bürgermeister hat am 11.08.2021 einen entsprechenden Brief an das Umweltministerium geschickt. Dieses Schreiben wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zu Punkt 8.1_Anschreiben_MinisterAlbrecht_10.08.2021 (74 KB)    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.06.2021      
N 12     Mitteilungen      
N 12.1     Mitteilungen der Fachbereichsleitung      
N 12.2     Mitteilungen der Werkleitung      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,00 EUR gem. § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck hier: Auftrag für die Elektroarbeiten Wertstoffhof Posener Straße      
N 13.2     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,- EUR gemäß § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Begründung der beschränkten Ausschreibung nach VOB/A Kanalisierung Jürgen-Wullenwever-Straße      
N 13.3     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,- EUR gemäß § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Projekt 0811021 - provisorische Schlammentwässerung ZKW, Maschinentechnik      
N 14     Berichte      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse