Auszug - Diverses  

Herr Rehberg berichtet zur Rahmenvorgabe DSD.

Die Rahmenvorgabe wurde erlassen. Es wurde beim Verwaltungsgericht per Eilverfahren Klage eingereicht. Der Vertrag endet 2021. Bisher gibt es keine Informationen, wann es zur Entscheidung kommen wird. Es gibt zwei Alternativen: gelber Sack oder Behälter.

Die Systeme haben die Neuausschreibung begonnen, am 16.08.2021 erfolgt die Submission. Ende Oktober endet die Bindefrist der Angebote.

Ziel ist es, eine baldige Entscheidung herbeizuführen.