Auszug - geplante Änderung Betriebssatzung EBL  

Herr Senator Hinsen berichtet von den geplanten Änderungen der Betriebssatzung.

Die Musterbetriebssatzung des Landes wurde überarbeitet. Der Bereich Recht nimmt dies zum Anlass, dass die Betriebssatzung der EBL sowie der anderen Eigenbetriebe überarbeitet werden. Federführend ist hier das Beteiligungscontrolling.

Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) die Ausschussmitglieder, Herr Zahn, Dr. Eymer, Herr Senator Hinsen, Dr. Lengen und Dr. Verwey.

Ziel ist es gemeinsam mit dem Werkausschuss ein neues Paket zu erarbeiten. Erster Schritt, es folgt im nächsten Werkausschuss, am 09.09.2021, eine Informationssitzung. Zweiter Schritt, im darauffolgenden Werkausschuss (nicht der Sondertermin im Oktober) werden die Änderungen gemeinsam mit dem Werkausschuss besprochen. Dritter Schritt, in der Dezembersitzung des Werkausschusses werden die Änderungen der Betriebssatzung abgestimmt und anschließend von der Bürgerschaft entschieden.