Auszug - FREIE WÄHLER & GAL - Keine Schaffung von Tatsachen i. S. freigemessener Bauschutt aus AKW
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu vereinbaren, dass kein freigemessener Bauschutt aus AKWs auf der Deponie Niemark abgelagert wird, bevor der Streit um die Zuweisung gütlich beendet oder bevor in einem eventuellen Rechtsstreit ein abschließendes Urteil gefällt ist.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Antrag wird von der FREIE Wähler & GAL zurückgezogen.
Hinweis von Herrn Senator Hinsen.
Der Bürgermeister hat am 11.08.2021 einen entsprechenden Brief an das Umweltministerium geschickt. Dieses Schreiben wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage zu Punkt 8.1_Anschreiben_MinisterAlbrecht_10.08.2021 (74 KB) | ||