Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und macht darauf aufmerksam, dass Personen die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von

Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOPs 11 – 15 en bloc abstimmen. Die Beschlussfassung ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist und lässt die Teilnahme von Herrn Thyen, Herrn Rehberg, Herrn Schmedemann, Frau Tews, Frau Bak, Frau Krawetzke, Frau Poltrock und Herrn Bentfeldt abstimmen. Es gibt keine Einwände und die Teilnahme ist damit beschlossen.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.