Tagesordnung - 62. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 62. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 20.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:38 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2021
SI/2021/970  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Bebauungspläne 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof
Enthält Anlagen
VO/2021/10616  
Ö 3.1.1  
Änderungsantag AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Bebauungspläne 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof
Enthält Anlagen
VO/2021/10616-01  
Ö 3.2  
4. Regionaler Nahverkehrsplan (4. RNVP) - Teilfortschreibung zur "Barrierefreiheit"
Enthält Anlagen
VO/2021/10678  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Die Unabhängigen & Fraktion Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2021/10083 Stadtbegrünung durch Urban Gardening und Flächenentsiegelung (Bauausschuss hat Federführung)
VO/2021/10083-01  
Ö 4.2  
DIE LINKE: AT zu VO/2020/08798: Wettbewerb zum barrierefreien Umbau des Lübecker Marktes (Beratung im BA, dort Beratung und dann Entscheidung, ob der Antrag zurück in die Bürgerschaft geht.)
VO/2020/08798-01  
Ö 4.3  
Antrag der Fraktion Die Unabhängigen: Ausbau der Nebenflächen für den Radfahr- und Fußgängerverkehr in der Roeckstraße
VO/2021/10642  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Car-Sharing-Angebot in Lübeck ausbauen
VO/2021/10404  
Ö 5.2  
Aufgabenoptimierung in den Bereichen Stadtgrün & Verkehr, Stadtwald und der Kurverwaltung
VO/2021/10540  
Ö 5.3  
Kurswechsel in der Wohnungsmarktpolitik
VO/2021/10609  
Ö 5.4  
Bericht zum Änderungsantrag zur Machbarkeitsstudie Radschnellweg
VO/2021/10054-02  
Ö 5.5  
Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030
Enthält Anlagen
VO/2021/10686  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Pluschkell (SPD): Tarifentwicklungsstrategie
VO/2021/10707  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Nach Mitteilung der Nah.SH startete am 01.10.2021 die Weiterentwicklung des SH-Tarifs. In einem gemeinsamen Prozess mit den Kreisen und kreisfreien Städten, den Verkehrsunternehmen und der NSH Nahverkehr Schleswig-Holstein GmbH will die NAH.SH eine Strategie entwickeln, wie der SH-Tarif zu einem zukunftsorientierten, kundenfreundlichen, aber auch ergiebigen Tarif weiterentwickelt werden kann. Die neue Tarifentwicklungsstrategie soll Ende 2022 in den Gremien des SH-Tarifs beschlossen werden. Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

 

  1. Welche Möglichkeiten sieht die Hansestadt Lübeck für ein Eingreifen der Nah.SH in die Zuständigkeit und Verantwortung der NSH für den SH-Tarif? Welche Chancen und Risiken sind damit für die Ausgestaltung und Finanzierung des ÖPNV in Lübeck verbunden?
  2. Welche Auswirkungen ergeben sich aufgrund der Nah.SH-Strategie auf die Mitgestaltungsglichkeiten der Hansestadt Lübeck und ihrer Gesellschaften bei der künftigen Gestaltung des SH-Tarifs? Welche Auswirkungen sind zu erwarten bezüglich der künftigen Einnahmen und Zuschüsse für den ÖPNV in Lübeck?
  3. Ist die von der Lübecker Bürgerschaft beschlossene Absenkung der Fahrpreise im ÖPNV im Bereich der Hansestadt Lübeck durch die Nah.SH-Strategie betroffen? Falls ja, in welcher Weise?

Wann wird der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Absenkung der Fahrpreise wirksam? Welche Schritte sind hierfür erforderlich? Welche Schritte wurden bereits unternommen? Wann werden den politischen Gremien Vorschläge zur Gleichstellung der Fahrgäste in der Kernzone 6000 mit den Bürger:innen in den Randzonen (Fahrten im Stadtteil zur Preisstufe 1) entgegen gebracht?

 

 

   
    20.12.2021 - Bauausschuss
    Ö 6.2.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:


Nach Mitteilung der Nah.SH startete am 01.10.2021 die Weiterentwicklung des SH-Tarifs. In einem gemeinsamen Prozess mit den Kreisen und kreisfreien Städten, den Verkehrsunternehmen und der NSH Nahverkehr Schleswig-Holstein GmbH will die NAH.SH eine Strategie entwickeln, wie der SH-Tarif zu einem zukunftsorientierten, kundenfreundlichen, aber auch ergiebigen Tarif weiterentwickelt werden kann. Die neue Tarifentwicklungsstrategie soll Ende 2022 in den Gremien des SH-Tarifs beschlossen werden. Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

 

  1. Welche Möglichkeiten sieht die Hansestadt Lübeck für ein Eingreifen der Nah.SH in die Zuständigkeit und Verantwortung der NSH für den SH-Tarif? Welche Chancen und Risiken sind damit für die Ausgestaltung und Finanzierung des ÖPNV in Lübeck verbunden?
  2. Welche Auswirkungen ergeben sich aufgrund der Nah.SH-Strategie auf die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Hansestadt Lübeck und ihrer Gesellschaften bei der künftigen Gestaltung des SH-Tarifs? Welche Auswirkungen sind zu erwarten bezüglich der künftigen Einnahmen und Zuschüsse für den ÖPNV in Lübeck?
  3. Ist die von der Lübecker Bürgerschaft beschlossene Absenkung der Fahrpreise im ÖPNV im Bereich der Hansestadt Lübeck durch die Nah.SH-Strategie betroffen? Falls ja, in welcher Weise?

Wann wird der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Absenkung der Fahrpreise wirksam? Welche Schritte sind hierfür erforderlich? Welche Schritte wurden bereits unternommen? Wann werden den politischen Gremien Vorschläge zur Gleichstellung der Fahrgäste in der Kernzone 6000 mit den Bürger:innen in den Randzonen (Fahrten im Stadtteil zur Preisstufe 1) entgegen gebracht?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Antwort in einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.2.2  
Neue Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
mündliche Mitteilung (5.610): Workshop Beckergrube    
Ö 6.4.2  
mündliche Mitteilung (5.651): Förderung "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren"    
Ö 6.4.3  
Enthält Anlagen
mündliche Mitteilung (5.000): Jahresrückblicke 2021    
Ö 6.4.4  
mündliche Mitteilung (5.660): Radwegemaßnahmen 2022    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Carl Howe (GAL): Wildblumen im Drägerpark
VO/2021/10660  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2021      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 12     Berichte      
N 12.1     Herrentunnel; Eigentumsverhältnisse und die Möglichkeiten einer Mautentlastung      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilung über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse